Die CDU-Fraktion unterstreicht die berechtigte Kritik von Landesjustizministerin Marion Gentges am Gesetz zur Freigabe von Cannabis deutlich. Ministerin Gentges bezeichnete das Gesetz u.a. „als Freifahrtschein für den weiterhin illegalen Handel mit Cannabis“ und bezweifelt den Nutzen um etwa den Schwarzhandel mit der Droge trocken zu legen.
Obwohl es im Vorfeld des Gesetzesvorhabens von allen Fachleuten aus den Innen- und Justizressorts und vor allem der Polizei erhebliche Bedenken gegeben hat gegen die Teil-Legalisierung bzw. die Nichtberücksichtigung vieler damit zusammenhängender Probleme, hielt man an dem Gesetzesvorhaben als ein „Lieblingsprojekt“ der Ampel-Koalition fest.
„Sieben Monate nach Inkrafttreten zeigt sich nun, dass viele der Befürchtungen eingetreten sind bzw. die sich erhofften positiven Auswirkungen gerade nicht eingetreten sind.“ so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Jürgen Dörr.
Drogengeschäfte in aller Öffentlichkeit
Jüngst wurden massiven Beschwerden rund um den Bereich des ALTER am Neckarufer und am Alten Messplatz in der Neckarstadt-West geäußert. Dort werden offenbar in aller Öffentlichkeit Drogengeschäfte abgewickelt. Die Zustände im Bereich um die Kunsthalle oder auch das freie Konsumieren an beliebten Freizeitorten wie Badeseen – auch verbunden offenbar mit einer Zunahme des Handels mit Cannabis – zeigen, dass die Zielsetzung des Gesetzes offenbar in keinster Weise erreicht wurde. „So war Zielsetzung des Gesetzes unter anderem, den illegalen Handel einzudämmen und der Gesundheitsschutz – das Gegenteil ist zu beobachten.“ so CDU-Stadtrat Christian Hötting. Eine Kontrolle ist schlechterdings nicht mehr möglich, weil der Besitz von bis zu 25 Gramm Haschisch ja grundsätzlich nicht strafbar ist. Dealer nutzen nun genau diese Lücke aus bzw. es ist nun erheblich mehr Ermittlungsaufwand notwendig. Gleichzeitig teilt auch die Polizei mit, dass seit der Teil-Legalisierung im Bereich des Alten Messplatzes dort noch mehr Menschen das Rauschmittel konsumieren als zuvor. Auch gebe es immer mehr Drogenhändler, welche zunehmend miteinander in Streit geraten – wie erst in jüngster Vergangenheit im Bereich des Alten Messplatzes geschehen, als ein Mann aus dem Drogenmilieu einen Kontrahenten mit einer Machete verletzt haben soll.
Damit ist auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Claudius Kranz, offensichtlich: „All die Befürchtungen werden nun Realität, aber von den damaligen Koalitionsparteien, die diese Zustände zu verantworten haben, ist keine Reaktion zu hören. Dabei scheint hier dringender Handlungsbedarf zu bestehen, will man nicht ein völliges Scheitern der „Drogenpolitik“ in Kauf nehmen.“
