Sicherheit in Mannheim
Sicherheit bildet das Fundament, auf dem Freiheit, Lebensqualität und Zusammenhalt in Mannheim beruhen. Sie ist weit mehr als ein Gefühl – sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich jeder Mensch in unserer Stadt zuhause fühlen kann, ob auf dem Heimweg, im Park, auf dem Spielplatz oder beim Einkaufen.
Als CDU-Gemeinderatsfraktion nehmen wir Ihre Sorgen ernst und handeln entschlossen, um die Sicherheit in Mannheim zu erhalten und weiter zu stärken. Wir stehen für eine sachliche, lösungsorientierte und verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, die Probleme erkennt und aktiv angeht – statt wegzuschauen.
Die tragischen Ereignisse des vergangenen Jahres haben sich tief in das kollektive Bewusstsein unserer Stadt eingebrannt. Der islamistische Anschlag auf unserem Marktplatz, bei dem unser tapferer Polizist Rouven Laur sein Leben verlor, und die grausame Amokfahrt an Rosenmontag auf der Einkaufsstraße Planken – bei der zwei Menschen tragisch ums Leben kamen – haben das Sicherheitsgefühl aller Mannheimerinnen und Mannheimer nachhaltig beeinflusst. Diese schmerzhaften Erlebnisse mahnen uns, unsere Sicherheitsmaßnahmen kontinuierlich zu überdenken und zu verstärken.
Unsere Maßnahmen für ein sicheres Mannheim:
Mehr Präsenz im öffentlichen Raum
Eine verstärkte Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst steigert nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Regelmäßige Streifen – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Einsatzfahrzeug – in enger Abstimmung zwischen den Behörden verhindern, dass sich Lücken für Kriminalität öffnen.
Sicher gestaltete öffentliche Räume
Wir möchten, dass sich jeder Bürger an jedem Ort in Mannheim sicher und willkommen fühlt. Flächendeckende Straßen- und Wegebeleuchtung, die Beseitigung von sogenannten „Angsträumen“ sowie Maßnahmen wie Waffenverbotszonen und eine erweiterte Videoüberwachung sind essenziell, um das Stadtbild nachhaltig zu optimieren.
Sicherheit und Sauberkeit sind zwei Seiten einer Medaille
Unser Sicherheitsgefühl wird auch durch den Zustand unserer öffentlichen Räume beeinflusst. Kleinere Regelverstöße und Unsauberkeiten signalisieren Unordnung und können das Gefühl von Sicherheit erheblich schwächen. Regelmäßige Reinigungen, die konsequente Durchsetzung von Ordnungsvorschriften und eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sind daher unabdingbar, um das Zusammenspiel von Sauberkeit und Sicherheit weiter zu stärken.
Innovative Technik – Für mehr Sicherheit
Moderne Technologien, wie KI-gestützte Videoüberwachung und digitale Einsatzleitsysteme, ermöglichen es, kritische Situationen in Echtzeit zu erkennen und sofortige Reaktionen einzuleiten. So können Einsatzkräfte innerhalb von 1 bis 3 Minuten am Einsatzort sein. Wir setzen uns daher dafür ein, den videoüberwachten Bereich – etwa am „Plankenkopf“ (Bereich Haltestelle Wasserturm) – weiter auszubauen.
Prävention und gesellschaftliche Verantwortung
Akute Gefahren frühzeitig zu erkennen ist zentral, doch ebenso wichtig ist die präventive Arbeit. Im Rahmen des „Mannheimer Modells der Kriminalprävention“ führen wir regelmäßige Sicherheitsbefragungen durch, um das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen zu erfassen und gezielte Maßnahmen zur Senkung der Kriminalitätsfurcht zu entwickeln. Durch Jugendarbeit, umfangreiche Präventionsprogramme gegen Gewalt, Drogenmissbrauch und Extremismus sowie die Förderung von Familien und Nachbarschaftsinitiativen bekämpfen wir die Ursachen von Unsicherheit. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf unterstützende Maßnahmen wie Frauentaxis, die Frauen auch zu später Stunde einen sicheren Heimweg ermöglichen.
Nachhaltige Unterstützung unserer Einsatzkräfte
Neben Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst leisten auch Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und unsere Kliniken tagtäglich Herausragendes für unsere Sicherheit. Die erschütternden Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig ein vernetztes Sicherheits- und Rettungssystem ist. Wir fordern modernste Ausrüstung, regelmäßige Trainings sowie optimale Arbeitsbedingungen – etwa durch ein dauerhaftes Übungsgelände für die gesamte Blaulichtfamilie und fortschrittliche Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes.
Bürgerbeteiligung und Ehrenamt – Gemeinsam für Mannheim
Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr, in Rettungsdiensten oder beim THW ist das Rückgrat einer engagierten Gemeinschaft. Die sogenannte Blaulichtfamilie, bestehend aus allen, die in Not- und Katastrophenfällen helfen – von den ersten Einsatzkräften bis zu den Unterstützern im Hintergrund – zeigt, dass wir gemeinsam jede Herausforderung meistern können.
Stärkung von Katastrophenschutz und Zivilschutz
Unvorhersehbare Krisensituationen erfordern schnelle und koordinierte Maßnahmen. Der Ausbau moderner Strukturen im Katastrophenschutz – unterstützt durch eine leistungsfähige Leitzentrale in der neuen Hauptfeuerwache und die Wiedereinführung eines zeitgemäßen Sirenensystems – ermöglicht es uns, in Notsituationen rasch zu handeln. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage fordern wir den Bund auf, auch den Zivilschutz wieder effektiv auszustatten. Die Pläne der Bundesregierung, in den nächsten zehn Jahren rund 30 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Zivilschutzes bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich.
Unsere Vision: Mannheim – modern, sicher und lebenswert
Wir streben ein Mannheim an, in dem sich jeder Mensch sicher fühlt – wo Angst keinen Raum hat und in Freiheit das volle Potenzial entfaltet werden kann. Durch präventive Maßnahmen, moderne Technologie, eine starke Gemeinschaft und eine exzellente Krisenvorsorge arbeiten wir zielstrebig an einem lebenswerten Mannheim. Die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre bestärken uns in unserem unermüdlichen Einsatz für eine sichere Zukunft.
Haben Sie Anregungen oder Ideen? Möchten Sie sich aktiv an der Gestaltung eines sicheren Mannheims beteiligen? Lassen Sie uns in den Dialog treten – denn nur gemeinsam können wir den Weg in eine lebenswerte Zukunft ebnen.
Podiumsveranstaltung am 3. Juli
Stadträtin Sengül Engelhorn und Stadtrat Lennart Christ laden am Donnerstag, 3. Juli 2025, um 18.00 Uhr ins Stadthaus N1, Raum Swansea zur Podiumsveranstaltung „Sicherheit in Mannheim“ ein.
Auf dem Podium:
Dr. Volker Proffen, Bürgermeister
Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamts
Der Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT und öffentliche Nahverkehr Dr. Volker Proffen wird u.a. das aktuelle „Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Mannheim“ vorstellen.
Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und ehemaliger Präsident des Polizeipräsidiums Mannheim Andreas Stenger wird seine Erfahrungen in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus seiner Polizeiarbeit insbesondere in Mannheim vorstellen.
CDU fordert realistischen Zeitplan für Wärmewende
Kein fixer Gas-Ausstieg bis 2035
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim setzt sich für eine pragmatische und sozialverträgliche Wärmewende ein. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Entscheidung des Gemeinderats vom 13.3.2025, kein fixes Ausstiegsdatum für das Gasverteilnetz festzulegen. (Kompletter Beschlusstext unten)
Dies ermöglicht eine realistische Umstellung der Wärmeversorgung, die Haushalte und Unternehmen nicht überfordert.
Anpassung statt überstürzter Ausstieg
Ursprünglich war von der MVV Energie AG geplant, das Gasnetz in Mannheim bis 2035 vollständig stillzulegen. Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an abgelehnt, da er zahlreiche Haushalte und Betriebe vor große Herausforderungen gestellt hätte. Besonders in Gebieten ohne Fernwärmeanschluss ist die Gasversorgung weiterhin essenziell, bis wirtschaftliche und technologisch sinnvolle Alternativen verfügbar sind.
CDU-Fraktionsvize Lennart Christ betont die Unsicherheit, die durch die plötzliche Entscheidung der MVV entstanden ist: „In Mannheim gibt es noch fast 25.000 Gasheizungen, viele davon in bevorzugten Gasgebieten. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit für ihre Wärmeversorgung.“
Übergang bis 2045 sichern
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Gasversorgung bis zum gesetzlich festgelegten Ausstieg aus fossilen Energien im Jahr 2045 bestehen bleibt. Ein schrittweiser Übergang ist notwendig, um Bürgerinnen und Bürger nicht zu überfordern und Investitionen gezielt zu lenken. Zudem erwartet die CDU von der MVV eine umfassende Informations- und Beratungskampagne, die individuelle Alternativen und Fördermöglichkeiten aufzeigt.
Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit
Während die ehemalige Ampelregierung den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen wollte, sollen nach dem Koalitionsvertrag neue Gaskraftwerke entstehen, um die Stromversorgung zu stabilisieren. Für viele Bürger ist es unverständlich, warum das Gasnetz frühzeitig abgeschaltet werden soll, wenn Gaskraftwerke weiterhin gefördert werden.
Lennart Christ fordert daher Unterstützung für Betroffene: „Ein überhasteter Gasausstieg würde Privatpersonen und Unternehmen enorm belasten. Wir fordern, dass Bund und EU Maßnahmen ergreifen, um Härtefälle abzufedern.“
Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine Wärmewende mit Augenmaß ein – technologisch offen, realistisch und sozial verträglich. Ein vollständiger Gas-Ausstieg bis 2035 sei weder sinnvoll noch machbar, weshalb die CDU ihn nicht unterstützen werde.
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner Sitzung am 13.3.2025 auch auf Forderung der CDU-Gemeinderatsfraktion folgendes beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim
- unterstreicht seine Steuerungsfunktion für den Umbau der Wärmeversorgung in der Stadt durch den von ihm beschlossenen Wärmeplan, der kein fixes Ausstiegsdatum aus dem Gasverteilnetz vorsieht.
- fordert den bundesdeutschen Gesetzgeber auf, die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie zur Herstellung von Planungssicherheit zügig in deutschem Recht auszugestalten und dabei neben den Anforderungen an Stilllegungspläne, angemessenen Fristen und regulatorischen Vorschriften auch Regelungen zur Abmilderung von Härtefällen aufzunehmen;
- fordert MW Energie auf, bis zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht keine einseitigen Schritte zur Stilllegung des Gasverteilnetzes in Mannheim zu ergreifen;
- begrüßt die von der Stadt Mannheim und MW Energie gemeinsam mit Partnern ergriffenen Maßnahmen zu Information und Beratung – sowohl zu den Risiken des Einsatzes von Erdgas bei der Gebäudebeheizung wie zu den vom kommunalen Wärmeplan bevorzugten Alternativen – einschließlich der Wärmewendeakademie (gemeinsam mit Handwerkskammer und Innungen) und bittet darum, diese gezielt und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.