Stadt Mannheim soll gegen den Planfeststellungsbeschluss „zweites Gleis Riedbahn-Ost“ klagen
„Lärmschutz ist ein Grundbedürfnis, das die Bürger und die Bürgerinitiativen unserer Stadt und der Metropolregion Rhein-Neckar zu Recht einfordern. Bereits heute leiden die Menschen im Ballungsraum Rhein-Neckar massiv unter dem Bahnlärm. Mehr als einhunderttausend Menschen leben allein in Mannheim im Lärmkegel der Bahnstrecken oberhalb der definierten Grenzwerte für den Schienenlärm. Der wichtigste europäische Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua führt mitten durch Mannheim und die Metropolregion. Auf dieser Strecke fahren zukünftig bis zu 250 Güterzüge täglich durch unsere Stadt,“ berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.
Tunnelvarianten und Umfahrungen müssen geprüft werden
„Bei der Planung des Güterverkehrs-Großprojekt Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe sind für Mannheim drei Neubautrassen vorgeschlagen, davon zwei Tunnelvarianten und eine Umfahrung. Der jetzt vom Eisenbahnbundesamt vorgelegte Planfeststellungsbeschluss „Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der östlichen Riedbahn“ ist viel zu kurz gegriffen,“ meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Hornung.
Stadtverwaltung muss gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen
Fraktionschef Kranz: „Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion fordern die Stadtverwaltung auf, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Argumente zur Klage gibt es reichlich. Hier die aus unserer Sicht wichtigsten Argumente: 1. Die Genehmigung eines zweiten Gleises auf der östlichen Riedbahn kann sinnvoll erst erfolgen, wenn klar ist, wo die Trassen des Projektes Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe verlaufen. 2. Eine jetzige Zulassung eines weiteren Gleises auf Mannheimer Gemarkung gefährden die Tunnel- und Umfahrungsvarianten. 3. Die Güterzugprognosezahlen, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, sind veraltet und entsprechen nicht mehr den aktuellen Planungen der Bahn. Beim Gesamtprojekt F-MA-KA werden richtigerweise viel höhere Zahlen verwendet.“
Die bessere Lösung für den Bahnverkehr muss kommen
Stadtrat Hornung verdeutlicht die Position: „Wir als CDU Mannheim wollen den Ausbau des Bahnverkehrs. Wir wollen den besseren S-Bahn-Anschluss der Oststadt, Schwetzingerstadt, von Neuostheim und Neuhermsheim sowie von Käfertal einschließlich Spinelli. Wir wollen den S-Bahn-Ausbau mit einem zweiten Gleis auf der östlichen Riedbahn – und wir wollen den umwelt-, klima- und menschenfreundlichen Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene.“ Ersteres oberirdisch, letzteres im Tunnel. Leider bleibt der Stadt aus Hornungs Sicht keine andere Wahl als der Klageweg gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Riedbahnausbau, solange die Bahn bzw. der Bund in Sachen Güterverkehr die Augen vor der gigantischen Lärmbelastung verschließen. Zweigleisiger oberirdischer Ausbau und Tunnellösung für den Güterverkehr müssen Hand in Hand geschehen. Diesen Anspruch muss die Stadt Mannheim zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor unzumutbarer Lärmbelastung durchsetzen. „Der regionale S-Bahn-Ausbau und der internationale Güterverkehr sind bei diesem Planfeststellungsverfahren zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Mit dem einen kommt das andere – und das können wir als Stadt Mannheim mit Blick auf die zu erwartende enorme Lärmbelastung durch den nächtlichen Güterverkehr nicht achselzuckend hinnehmen“, resümiert Thomas Hornung.
Oberbürgermeister und Mannheimer Bundestagsabgeordnete sind gefordert
Der Oberbürgermeister ist nach Ansicht der CDU doppelt gefordert. Zum einen muss er eine aussichtsreiche Klageschrift einreichen, zum anderen muss er sich – wie es unter anderem im Offenburg stattfand – endlich an die Spitze des Widerstandes gegen die Bahnpläne stellen. Der Widerstand bei der Rheintaltrasse von Karlsruhe nach Basel hat dafür gesorgt, dass auf dieser Strecke der Lärm von den Menschen ferngehalten wird. Mehrere Tunnels – unter anderem ein sieben Kilometer langer Tunnel in Offenburg – und Umfahrungen mit Mehrkosten von fast 2 Mrd. € wurden erstritten. Dazu sind auch die Mannheimer Bundestagsabgeordneten der Parteien der Regierungskoalition gefordert. Die Bundestagsfraktion der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatten 2016 für den Tunnel Offenburg eine menschen- und umweltgerechte Realisierung des Schienennetzes unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit beantragt und beschlossen.
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion fordern die Stadtverwaltung auf, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Argumente zur Klage gibt es reichlich.
„Wir freuen uns, dass die Menschen im südlichen Oberrhein diesen Lärmschutz bekommen. Wir fordern jedoch auch für die Menschen in unserer Stadt maximalen Lärmschutz. Wir können es uns nicht leisten, den Wohn- und Lebensstandort Mannheim nachhaltig durch Güterzüge zu beschädigen, die an unseren Häusern vorbei rauschen. Wir erwarten von den Mannheimer Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP, dass sie in ihren Fraktionen dafür sorgen, dass für Mannheim und die Metropolregion ein ähnlicher Beschluss wie im Südlichen Oberrhein gefasst wird,“ erklärt Kranz abschließend.
