Prioritätensetzung bei Investitionen und Projekten, finanzielle Freiräume schaffen für notwendige Personalstellen – Stärkung des Ehrenamts, der Stadteile und der Vereine – Stärkung der Kulturellen Vielfalt, das sind die Zielsetzungen zu denen die CDU-Gemeinderatsfraktion bei diesen Haushaltsberatungen Anträge gestellt hat.
Um politisch zu steuern und zu gestalten braucht es eine klare Priorisierung. Um das dringend für das Gemeinschaftsleben in Wallstadt gebrauchte Kultur und Sportzentrum umsetzen zu können muss auf anderes verzichtet werden. Die CDU-Fraktion schlägt hierfür vor, das finanziell völlig aus dem Ruder laufende Projekt Multihalle zu streichen. Auch soll der Bodenfond aufgelöst werden und die Immobilienkäufe und Verkäufe wieder über den allgemeinen Haushalt laufen, damit auch hier politisch Prioritäten gesetzt werden können. Nur durch frei werdende Mittel können auch dringend benötigte Stellen im Sozialbereich und im Katastrophen- und Tierschutz geschaffen werden.
Die Anträge hierzu im Einzelnen:
Neubau Kultur- und Sportzentrum mit Freiwilliger Feuerwehr in Wallstadt umgehend erstellen
2023 muss mit dem Neubau des geplanten multifunktionalen Kultur- und Sportzentrums und des neuen Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Wallstadt begonnen werden. Wallstadt braucht eine funktionierende und zukunftsfähige Infrastruktur für die Vereinsarbeit und das öffentliche Leben. Wallstadt braucht ebenso eine fach- und sachgerechte Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr.
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Multihalle
Die Multihalle wird wie ursprünglich beschlossen rückgebaut. Die Kostenprognose hat sich schon jetzt mehr als verachtfacht mit weiterer Tendenz nach oben. Die aktuellen Krisen und deren Auswirkungen auf den Haushalt machen eine Prioritätensetzung zwingend notwendig!
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Auflösung des Mannheimer Bodenfond
Der Mannheimer Bodenfond wird aufgelöst. Die Immobilienverkaufseinnahmen fließen wie zuvor in den allgemeinen Haushalt und werden zur Deckung wichtiger Projekte und Aufgaben verwendet.
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Zentrale Stadtbibliothek
Wir möchten eine moderne Stadtbibliothek, zeitgemäß und mit mehr digitalen Elementen. Aktuell sind weder die Nutzungsmöglichkeiten im Stadthauses in N1 geklärt noch hat die Verwaltungsspitze für einen Neubau in N2 Mittel für Umsetzung in den nächsten Jahren eingeplant. Deshalb müssen aktuell keine weiteren Planungsmittel reserviert werden.
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Stellen im Sozialbereich schaffen
Wer berechtigt ist, Wohngeld zu beziehen, braucht dies zeitnah. Die vom Bund beschlossenen Änderungen beim Wohngeld verdreifachen den Personalbedarf, dafür muss das Personal in diesem Bereich aufgestockt werden.
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Stellen im Katastrophenschutz schaffen
Der Katastrophenschutz ist unterbesetzt. 6,5 zusätzliche Stellen sind notwendig. Wir müssen auf mögliche Katastrophen gerüstet sein bevor sie eventuell eintreten!
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Tierschutz Grundsatzreferent
Um der Tiergesundheit, der artgerechten Haltung und dem allgemeinen Tierschutz den nötigen Stellenwert einzuräumen braucht es eine hauptamtliche Vollzeitstelle „Grundsatzreferent“ beim zuständigen Fachbereich. Diese wichtige Aufgabe kann nicht dauerhaft nebenher durch Führungskräfte erfüllt werden.
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Eine funktionierende Stadtgesellschaft lebt von Vereinen und Verbände sowie von Religionsgemeinschaften. Diese wiederum werden von Ehrenamtlichen getragen. Die Arbeit der Ehrenamtlichen wird immer aufwendiger. Deshalb brauchen sie bei ihrer Arbeit Unterstützung. In Mannheim findet das gesellschaftliche Leben insbesondere in den Stadtteilen statt. Hierfür braucht es Räume, die auch den Klimaschutzzielen entsprechen. Die Stadt ist (nicht nur in Wallstadt) gefordert, diese Räume zu gewährleisten.
Die Anträge hierzu im Einzelnen:
Konzept zur Unterstützung des Ehrenamtes
Die Vereinsarbeit muss von der Stadt stärker unterstützt werden. Dabei kommt dem Ehrenamtsbeauftragten eine zentrale Rolle zu. Er muss für die Vereine Türöffner zur Verwaltung sein und von der Verwaltung aus das ‚Frontoffice‘ zu den Vereinen sein.
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Sportförderung – Sondertopf energetische Sanierungen
Mit einem „Sondertopf energetische Sanierungen“ wird den Mannheimer Sportvereinen langfristig bei der Energieeinsparung geholfen. Es werden im Jahr 2023 zusätzliche Investitionsmaßnahmen für die klimarelevante Ertüchtigung von Vereinsgebäuden gefördert.
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Gemeinschaftsräume in den Stadtteilen erhalten
Gebäude der Kirchen sind in den Stadtteilen ein wichtiger sozialer und gesellschaftlicher Treffpunkt. Vereine und Gruppen auch außerhalb der Religionsgemeinschaft treffen sich dort. Die Religionsgemeinschaften planen die Räume vielerorts aufzugeben. Die Stadt kann gemeinsam mit den Kirchen diese Räume retten und damit das wichtige soziale Leben in den Stadtteilen erhalten.
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Mehr Energieberatungen für Privathaushalte, Vereine und mittelständige Unternehmen
Wir wollen die hochgesteckten Klimaziele in Mannheim erreichen. Dafür werden von der Klimaschutzagentur kurzfristig mehr Energieberatungen mit zusätzlichen Energieberatern für Hausbesitzer, Mieter, angehende Bauherren und Vereinsvertreter aber auch für Handel, Handwerk, kleine und mittelständische Unternehmen ermöglicht.
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Zur kulturellen Vielfalt gehört neben den kulturellen Leuchttürmen die freie Kunstszene. Über verschiedene Förderungen wurde diese während der Corona-Pandemie gestützt. Bei einigen
Institutionen ist jedoch eine (Steigerung der) dauerhaften Förderung notwendig.
Die Anträge hierzu im Einzelnen:
Musikalische Akademie des Nationaltheater-Orchesters Mannheim e.V.
Die Musikalische Akademie präsentiert eine einzigartige Veranstaltungsreihe, eine der ältesten in Deutschland in ihrer Art. Diese soll erhalten bleiben und wird dazu dauerhaft gefördert.
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Musik-Kabarett Schatzkistl
Das Schatzkistl bereichert als eines von Mannheims schönsten Musik-Kabaretts das kulturelle Angebot in Mannheim. Zur Sicherung des Angebots erhält das KulturNetz Mannheim Rhein-Neckar e.V. eine ausgewogene und angemessene Finanzierung.
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Weiterführung des erfolgreichen Projektes „2. Chance“
Die Förderung für das sehr erfolgreiche Projekt „2. Chance“ für „Schulschwänzer“ lief aus, da der Bund andere Prioritäten setzt. Ein Schulabschluss ist für junge Menschen essentiell, aber manche Jugendliche brauchen hierbei Unterstützung. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Bildungsgerechtigkeit. (dieser Antrag wird laut OB im Hauptausschuss am 8.12.2022 von der Verwaltung umgesetzt.)
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