Oberbürgermeister von Ludwigshafen und Mannheim sind gefordert

Hochstraßensperrung: Pendler- und Warenströme müssen weiterhin fließen können

Mannheim und Ludwigshafen sind ein Verkehrsraum. Darauf haben die CDU-Fraktionen und die Kreisverbände der beiden Städte immer wieder hingewiesen. Bereits im ersten Antrag zur Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes im Jahr 2014 hat die CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim ein gemeinsames Konzept für die beiden Städte eingefordert.

Historische Fehler wie die Verhinderung einer weiteren Rheinquerung könnten sich jetzt rächen. Beide Hochstraßen in Ludwigshafen sind marode, die Statik ist gefährdet. Aufgrund von Rissen hat die Stadt Ludwigshafen die Hochstraße Süd nun gesperrt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz stellt klar, dass er diese Anordnung verstehen kann. „Sicherheit geht vor, ein Brückeneinsturz wäre das schlimmste,  was passieren könnte. Es darf zu keiner Katastrophe wie in Genua kommen.“

„Jetzt ist es an der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und dem Oberbürgermeister von Mannheim schnelle und adäquate Lösungen insbesondere für die Pendler und Warenverkehre zu suchen und zu finden. Eine mögliche Vollsperrung einer oder beider Hochstraße stand seit langem im Raum. Wir erwarten, dass die Stadtspitzen entsprechende Pläne vorbereitet haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.

„Wir haben gemeinsam mit den CDU Kollegen aus Ludwigshafen bereits vor zwei Jahren Forderungen für einen gemeinsamen Verkehrsraum Mannheim-Ludwigshafen erstellt und nochmals vor wenigen Wochen beim “Brückentag“ vorgestellt. Leider sind unsere Vorschläge von der Stadtspitze abgelehnt worden oder wurden nicht umgesetzt“, ärgert sich der Bundestagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nikolas Löbel.

Dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Thomas Hornung ist dabei wichtig, dass die CDU auch die Vermeidung des rheinübergreifenden Individualverkehrs mit PKW u.a. durch Schaffung von Park-and-Ride-Plätzen,  Ausbau des ÖPNV mit Einsatz von Expresszügen und den Ausbau des rheinübergreifenden Radnetzes vorgeschlagen hat.

Hier die Zusammenfassung der gemeinsamen Forderungen der CDU-Fraktionen und Kreisverbände zu den verkehrlichen Herausforderungen in den beiden Städten:

1. Die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen bestehend aus Stadträtinnen und Stadträten der jeweils zuständigen gemeinderätlichen Ausschüsse sowie den für Verkehr zuständigen Dezernenten. 2017 wurde in Ludwigshafen die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission vom Stadtrat beschlossen. Ein solcher Beschluss steht für Mannheim aus.
2. Die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans bzw. Mobilitätskonzeptes. Alle Überlegungen und Planungen auf beiden Seiten müssen ineinander greifen. Mannheim gibt in Kürze ein Mobilitätskonzept in Auftrag und hat im Ausschuss für Umwelt und Technik ausdrücklich die formale Einbeziehung Ludwigshafens abgelehnt. Dies muss revidiert werden.
3. Der Ausbau des ÖPNV mit Expresszügen mindestens zu den Pendlerzeiten. Die neuen Straßenbahnen „Rhein-Neckar-Tram 2020“ werden ab 2022 zu einer Kapazitätserhöhung im ÖPNV führen. Die rheinüberschreitenden Linien müssen qualitativ und quantitativ verbessert werden. Dazu gehören Schnellbahnen, für die auf beiden Seiten Schieneninfrastruktur ausgebaut werden muss (Überholgleise und dergleichen).
4. Die abgestimmte Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen an den Rändern beider Städte. Mannheim profitiert davon, wenn Pendler aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf dem Weg beispielsweise zur BASF schon vor den Toren der Stadt ihr Auto abstellen und in den ÖPNV umsteigen. Umgekehrt profitiert Ludwigshafen davon, wenn Pendler aus der Pfalz mit Ziel Mannheim nicht durch die Stadt fahren, sondern ebenfalls an der Stadtgrenze auf Bahn und Bus umsteigen. Rechtzeitig vor der Sperrung der Hochstraße Nord muss ein Park-and-Ride-Konzept erstellt werden und zur Umsetzung, sodass (ggf. erst einmal provisorisch) Parkplätze an den ÖPNV-Linien geschaffen werden können. 
5. Der Ausbau des Radwegenetzes über den Rhein hinweg (Stichwort: Radschnellweg von der Vorderpfalz über Ludwigshafen und Mannheim weiter nach Darmstadt und Heidelberg) muss gemeinsam vorangebracht werden. Beide Städte sollen sich auf ein Radwegebauprogramm mit einem rheinübergreifenden Routennetz und einheitlichen Standards verständigen und zur Bereitstellung anteiliger Mittel verpflichten, um insbesondere Pendlern das Angebot über den einen geplanten Radschnellweg hinaus deutlich zu verbessern.
6. Die enge Abstimmung aller Baumaßnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen, in einem integrierten Baustellenmanagement.  Insbesondere bei den beginnenden Bauarbeiten an den Hochstraßen in Ludwigshafen und bei Arbeiten an den Zubringern zur Konrad-Adenauer Brücke auf Mannheimer Seite müssen die  Erreichbarkeit beider Innenstädte sowie ein leistungsfähiger Verkehrsfluss gewähr-leistet sein. Ziel muss ein gemeinsames Baustellenmanagement sein mit einem gemeinsamen Informationssystem unter Einbeziehung der Metropolregion Rhein-Neckar.
7. Die Prüfung alternativer Transportkonzepte für den Güterverkehr. Dabei sind auch automatisierte Verkehre und die Nutzung von Schwachlastverkehrszeiten zu berücksichtigen.
8. Die Kompatibilität intelligenter Verkehrssteuerung in beiden Städten. In Ludwigshafen wird ein so genanntes umweltsensitives Verkehrsmanagement mit einem neuen Verkehrsrechner als Verkehrsleitsystem eingeführt. In Mannheim ist mit Fördergeldern des Bundes ein intelligentes, echtzeit-basiertes Parkleitsystem geplant. Ziel muss sein, dass beide Städte das Potenzial intelligenter Verkehrssteuerung für flüssigeren und umweltfreundlicheren Straßenverkehr gemeinsam ausschöpfen.