Die CDU-Gemeinderatsfraktion zeigt sich tief besorgt über die Situation an den Mannheimer BBT-Krankenhäusern Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. Nach Abschluss der Sozialplanverhandlungen wurde bekannt, dass insgesamt 194 Kündigungen ausgesprochen werden. Betroffen sind nahezu alle Bereiche – von ärztlichem Personal über Pflegekräfte bis hin zu Reinigung, Küche, Transport und Verwaltung.
„Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten, die seit Monaten unter enormer Unsicherheit leiden und nun mit einschneidenden persönlichen Konsequenzen konfrontiert sind“, betont Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzender Lennart Christ. „Der Sozialplan bringt zumindest Klarheit und eine gewisse Planbarkeit für die Betroffenen – aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Situation vermeidbar gewesen wäre.“
Unterstützung für Oberbürgermeister Specht und die Taskforce
Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt ausdrücklich Oberbürgermeister Christian Specht und die von ihm eingesetzte Taskforce, die seit Wochen intensiv daran arbeitet, tragfähige Lösungen für den Erhalt von Versorgungsstrukturen und Arbeitsplätzen zu entwickeln.
„Stadt und Kommunalpolitik leisten hier, was in ihrer Macht steht. Umso unverständlicher ist es, wenn auf Trägerseite keine klare Linie erkennbar ist“, so Christ weiter.
Für die CDU ist klar: Gesundheit ist Teil der Daseinsvorsorge. Entscheidungen über Krankenhäuser dürfen nicht allein betriebswirtschaftlich, sondern müssen auch gesellschaftlich verantwortet werden.
Kritik an Sozialminister Lucha: „Mannheim wird strukturell benachteiligt“
Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere die Haltung von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dieser fordert weiterhin eine massive Reduzierung der stationären Bettenkapazitäten in Mannheim – und rechnet dabei sogar die Betten des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) in die Gesamtbettenzahl ein.
„Das ist fachlich falsch und politisch verantwortungslos“, erklärt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher Christian Hötting. „Psychiatrische Betten des ZI können nicht einfach als Ersatz für somatische Krankenhausbetten herangezogen werden. Mannheim wird hier strukturell benachteiligt.“
Die CDU verweist zudem auf die besondere Lage Mannheims im Dreiländereck: Ein erheblicher Teil der Patientinnen und Patienten kommt aus Hessen und Rheinland-Pfalz. „Wer Mannheim Betten streicht, gefährdet die Versorgung der Mannheimer Bevölkerung und der Region“, so Hötting.
BBT-Gruppe in der Verantwortung: Fehlender Bauantrag und Umgang mit Beschäftigten
Deutliche Kritik richtet die CDU-Fraktion vor allem an die BBT-Gruppe, die TKH und Diako betreiben. Trotz mehrfacher Zusagen liegt bis heute kein Bauantrag für die dringend benötigte Erweiterung der Notaufnahme am Diakonissenkrankenhaus vor.
„Während die Notaufnahme des TKH im Sommer schließen soll, wartet die Stadt immer noch auf den Bauantrag“, sagt Hötting. „Das ist nicht nur ein organisatorisches Versäumnis, sondern kann zum Risiko für die Notfallversorgung in Mannheim werden.“
Die CDU Mannheim erwartet, dass die BBT-Gruppe ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten sowie der Stadt gerecht wird und konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitwirkt.
Der Umgang mit den Beschäftigten stößt auf scharfe Kritik.
„Die Kündigungswelle trifft alle Bereiche – und sie trifft Menschen“, betont Stadträtin und Landtagskandidatin Sengül Engelhorn. „Für Ärztinnen, Ärzte und ausgebildetes Pflegepersonal ist es schlimm genug, sich nach Jahren der Loyalität neu orientieren zu müssen. Aber besonders hart trifft es diejenigen, die oft im Hintergrund arbeiten: Reinigungskräfte, Küchenpersonal, Hausmeisterei, Stationshilfen und Mitarbeitende im Transport. Viele von ihnen haben kaum Alternativen und stehen nun vor existenziellen Problemen.“
Fraktionsvize Hötting ergänzt abschließend:
„Ein Krankenhaus funktioniert nur als Team. Jede und jeder Einzelne trägt dazu bei, dass die Versorgung reibungslos läuft. Diese Leistungen verdienen Respekt und eine klare Perspektive.“
