Verkehrsversuch wird beendet

Auf Grund der Forderung der CDU-Gemeinderatsfraktion und entgegen der bisherigen Äußerungen von Bürgermeister Eisenhauer wird der Verkehrsversuch noch vor Beginn der BUGA beendet!

Forderung von Händlern, Anwohnern und CDU erfolgreich – Verkehrsversuch wird im Ende März beendet!

Die CDU-Gemeinderatsfraktion freut sich, dass Bürgermeister Eisenhauer im Ausschuss für Umwelt und Technik am 28. Februar mitgeteilt hat, dass der Verkehrsversuch Ende März beendet wird und noch vor dem Beginn der BUGA alle Sperrungen beseitigt werden. Damit reagierte Eisenhauer auf die Forderungen des Handels, der Anwohner und auch der CDU-Gemeinderatsfraktion.

Noch im November 2022 hatte das Dezernat von Eisenhauer erklärt, dass die Evaluationsphase von März auf Mai 2023 und damit in die BUGA-Zeit verlängert wird. Auch hatte Eisenhauer über seine Pressemitarbeiterin damals erklären lassen: „Es ist vorgesehen, dass die Absperrungen und sonstigen Maßnahmen auch nach Ende der Evaluierung bestehen bleiben, bis der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entschieden hat.“ „Damit zeigt sich, dass bei der SPD der Austausch des Fraktionsvorsitzenden Riehle mit dem Zuständigen SPD-Dezernenten nicht optimal läuft. Sonst hätte es die Falschmeldung in der SPD Pressemitteilung nicht gegeben,“ wundert sich CDU-Fraktionschef Claudius Kranz.

„Wir erwarten jetzt, dass tatsächlich alle Absperrungen und andere Verkehrshindernisse des Versuchs bis 14. April 2023 verschwunden sind. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird sich konstruktiv in die Bewertungen der Ergebnisse des Verkehrsversuchs einbringen. Gemeinsam mit den Einzelhändlern und den Bewohnern wollen wir ein Konzept erarbeiten, das die Innenstadt tatsächlich aufwertet und die Erreichbarkeit für alle Verkehrsmittel erhält,“ erklärt Claudius Kranz abschließend.

Hier nochmals die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23. Februar 2023:

Verkehrsversuch nach einem Jahr beenden!

Im März 2023 wird der Verkehrsversuch bereits ein Jahr in Kraft sein. Die CDU-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat forderte daher die Beendigung des Verkehrsversuchs spätestens zum 31. März 2023, so der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.

Eine Verlängerung darf es aus mehreren Gründen nicht geben.

1. Am 14. April 2023 öffnet in Mannheim die BUGA ihre Pforten. Dann will sich Mannheim von der besten Seite zeigen. Gerade für den Einzelhandel ist die BUGA eine große Chance Tagesgäste und insbesondere Übernachtungsgäste mit einem attraktiven Angebot in die Innenstadt zu locken. Die jetzige Situation insbesondere mit den überdimensionierten Blumenkästen auf den bisherigen Parkplätzen am Straßenrand ist für keinen Besucher attraktiv. In dieser Zeit ist auch die Erreichbarkeit der Stadt ein besonders herausragendes Gut, so der BUGA-Aufsichtsrat und CDU-Stadtrat Alexander Fleck.
2. Ein weiter so mit diesem Verkehrsversuch kann es aber auch deshalb nicht geben, weil viele Gesichtspunkte des Verkehrsversuchs nie beschlossen waren und damit rechtswidrig umgesetzt wurden, so auch die Sperrung der Straße zwischen E1 und E2, um nur ein Beispiel zu nennen, so der Fraktionsvorsitzende und Jurist Claudius Kranz.
3. Auch muss es die Möglichkeit geben die Probleme, die der Verkehrsversuch geschaffen hat, mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen (Bewohnern, Besuchern und Händlern) zu diskutieren, ohne dass es gleichzeitig eine Fortschreibung des Versuches gibt, so der AUT-Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Hornung.
4. Im Übrigen bleibt die CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Forderung, dass, bevor man über Veränderungen in der Zukunft spricht, zunächst die schon vor dem Versuch notwendigen Rahmenbedingungen hergestellt sein müssen. Dazu zählen neben einem modernen Parkleitsystem und einer Digitalisierung der Parkhäuser auch eine ideologiefreie Diskussion, die ergebnisoffen geführt wird und bei der alle Interessengruppen gehört werden, fordert der CDU-Fraktionschef Claudius Kranz

Zu einer Aufarbeitung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs zählt für die CDU-Fraktion auch die neuralgischen Punkte wie zum Beispiel die Belastung des Rings, der Bismarckstraße sowie der Erbprinzenstraße zu evaluieren.