CDU fordert Etatberatungen des Gemeinderates zum Nachtragshaushalt

„Wir können keinen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, ohne ausgiebig im Gemeinderat über alle damit verbundenen Fragen zu diskutieren. Wir führen alle zwei Jahre intensive Beratungen zum jeweiligen Doppelhaushalt durch und jetzt schlägt die Stadtverwaltung vor, im Juli im Schnellverfahren einen Nachtragshaushalt mit massiven Einschnitten und Kürzungen auf den Weg zu bringen. Das halten wir für falsch“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mannheimer Gemeinderat Claudius Kranz.

„Wir wollen zum Nachtragshaushalt als Gemeinderat in übliche Etatberatungen eintreten, um inhaltlich und politisch über die wesentlichen Veränderungen intensiv diskutieren zu können und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz und Verständnis für die Maßnahmen zu sorgen!“

CLaudius Kranz,
Fraktionsvorsitzender

„Wir wollen zum Nachtragshaushalt als Gemeinderat in übliche Etatberatungen eintreten, um inhaltlich und politisch über die wesentlichen Veränderungen intensiv diskutieren zu können und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz und Verständnis für die Maßnahmen zu sorgen“, so Kranz.

Etat-Ordner
Nachtragshaushalt nur mit Etat-Beratungen

„Alle wissen um ihre Verantwortung. Wir müssen aber auch die Bürgerschaft und die gewählten Vertreter unserer Stadtgesellschaft auf dem Weg des ersten Nachtragshaushaltes seit Jahrzehnten mitnehmen und einbinden. Außerdem wollen wir nicht nur einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, sondern wollen die Etatberatungen auch dazu nutzen, über eigene kommunale Anreizsysteme und Konjunktur- sowie Innovationsprogramme zu sprechen, um stärker aus der Krise hervorzukommen als wir hineingeraten sind“, ergänzt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Nikolas Löbel. Die CDU im Gemeinderat hat dazu nun den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung aufgefordert, einen überarbeiteten Zeitplan für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes zu erstellen, der für Debatten, politische Entscheidungen und Kommunikation mit Bürgerschaft ausreichend Zeit und Raum zulässt und beantragt dies zur Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2020 mit einem Antrag.

Nächster BeitragRead more articles