Nach über zehnstündigen Etatberatungen erklärt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU-Gemeinderatsfraktion: „Wir haben uns die Entscheidung aus Verantwortung für unsere Stadt nicht leicht gemacht, auch weil wir grundsätzlich in Etatberatung immer mit dem Ansatz gehen, konstruktiv an die Sache heran zu gehen. Einhundert Prozent der eigenen Vorstellungen kann man nie umsetzen, das war auch heute nicht zu erwarten und im Geiste haben wir so auch die Etatberatungen absolviert. Aber wir sind dezidiert nicht bereit das „wünsch dir was“, welches heute auch wieder von der linken Seite des Hauses durchgesetzt worden ist, mitzugehen, ohne dass seriöse Vorschläge zur tatsächlichen Einsparungen vorhanden sind. Dies ist nicht unser politischer Ansatz und entspricht auch nicht unseren Überzeugungen. Wir wären zu schmerzhaften Entscheidungen wie etwa bei der Multihalle bereit gewesen. Wir tragen auch die Neuverschuldung beim Eigenbetrieb Nationaltheater mit, was nicht unserer Wunschvorstellung entsprach. Wir sind, wie gesagt, zu Kompromissen bereit. Aber solide Finanzen sind ein sehr hohes Gut und wir dürfen die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden in dem wir jetzt dauerhaft und ohne Not den Haushalt stark belasten. Wir wissen nicht, welche Krisen neben der Klimakrise und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise in der nächsten Zeit eventuell noch auf uns zukommen. Ohne gesunde Finanzen werden wir das nicht bewältigen können. Wir hatten auch schon in unserer Etatrede angesprochen, dass das Thema Klinikum noch völlig offenes Thema ist. Auch wenn wir heute positive Signal aus Stuttgart gehört haben mit Finanzen hinterlegt ist es noch nicht. Wir wollen, dass Mannheim in der Zukunft auch handlungsfähig bleibt und deswegen haben wir heute auch gesagt, den Haushalt nicht zu unterstützen und nicht zuzustimmen.“
Wir sind nicht bereit “Wünsch-Dir-Was” von Grün-Rot-Rot mitzutragen
- Beitrag veröffentlicht:16. Dezember 2022
- Lesedauer:2 min Lesezeit