Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz zum Haushalt 2020/21
Die CDU-Gemeinderatsfraktion will während der Haushaltsberatungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf Akzente setzen, die es möglich machen, Mannheim als Stadt der Stadtteile, für die hier lebenden Familien lebenswert, nachhaltig und innovativ auszugestalten.
Mehr für Kinder und Familie! Aktuell wird zwar die Rekordsumme von über 124 Mio. € in die Mannheimer Schulen investiert. Für die Geschwister-Scholl-Schulen und die Waldschule gibt es jedoch keine klaren Perspektiven und keine starken Konzepte. Hier wird die CDU Geld einstellen und einfordern, dass die Entwicklung für diese Schulen im Mannheimer Norden schnellstmöglich angegangen wird. Bis 2023 fehlen zusätzlich rund 600 Betreuungsplätze in Krippen und Kindergärten. Besonders stark betroffen sind Rheinau, Lindenhof und Gartenstadt. Die CDU möchte ein Anreizprogramm für freie Träger gestalten, damit zusätzliche Krippen- und Kindergartengruppen geschaffen werden.
Die Neue Innenstadt! Die CDU möchte einen großen Teil der Fressgasse und der Kunststraße zur Fußgängerzone entwickeln und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern. Gleichzeitig sollen weiterhin alle Parkhäuser schnell und ohne Parksuchverkehr angefahren werden können. Die Kapuzinerplanken werden als Platz erlebbar und die Breite Straße nicht mehr unterbrochen.
MA-LU ein Verkehrsraum! Die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen bewegt die Menschen. Die CDU beider Städte beantragte 2017 die Erstellung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans. Dieser Antrag fand leider die Ablehnung der Stadtspitze. Es könnte für Mannheim bereits ein Konzept vorliegen, da die Sperrung der Hochstraße Nord geplant war. Seit Jahrzehnten fordern die Mannheimer CDU und die IHK gegen die Stimmen der anderen Parteien und des OB eine weitere Rheinquerung zur Entlastung der Rheinbrücken.
Den Text der gesamten Etatrede finden Sie hier.
MANNHEIM Stadt der Stadtteile, lebenswert und innovativ! [DOWNLOAD]
