CDU-Gemeinderatsfraktion kritisiert Sperrungen in der Innenstadt als sinnlos und provokant und stellt Forderungen auf:
– Kein Verkehrsversuch zum jetzigen Zeitpunkt
– Klare und großräumige Verkehrslenkung um die Quadrate herum bzw. zu den Innenstadt-Parkhäusern
– Keine Verlängerung des Verkehrsversuchs bereits vor dessen Ende – eine Beschlussfassung während des Versuchs im Januar 2023 wird es mit uns nicht geben
– Umfassender Beteiligungsprozess mit Anwohnern und Betroffenen aus Handel, Gastronomie, Dienstleistung und Gewerbe nach Vorliegen der Evaluation zu den weiteren Schritten für eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt
„Den Verkehrsversuch in der Innenstadt ab März durchzuziehen, führt zu nichts außer Ärger und falschen Ergebnissen“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz. „Wie kann man so ignorant und ideologisch verbohrt sein, an den Sperrungen in den Quadraten trotz völlig veränderter Rahmenbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten? Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen werden wir wenig bis gar nichts anfangen können“, ergänzt Stadtrat Thomas Hornung, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Diese fordert: „Verschiebung des Verkehrsversuchs, bis die Rahmenbedingungen in etwa denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entsprechen und damit ein valides Ergebnis erwarten lassen.“
„Wer ernsthaft an Lösungen für weniger motorisierten Individualverkehr und für mehr Lebensqualität in der Innenstadt interessiert ist, muss an aussagekräftigen Ergebnissen des Verkehrsversuchs interessiert sein. Davon sind wir aber bei einem Versuch in diesem Jahr weit entfernt. Wer nichts anderes, als das selbst erklärte Ziel der autofreien Innenstadt zum Ziel hat, blockiert Parkplätze, sperrt Straßen und versucht die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, indem als Verkehrsversuch beschönigt wird, was einzig dem vom Gemeinderat ausdrücklich nicht beschlossenen Ziel „Autos raus!“ dient“, so Claudius Kranz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass Bürgermeister Ralf Eisenhauer ganz offensichtlich nicht an einem Gesamtkonzept interessiert ist, als dessen Grundlage ja die Ergebnisse des Verkehrsversuchs dienen sollen.
„Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs können gar nicht aussagekräftig sein, wenn die Rahmenbedingungen völlig verzerrt sind“, sagt Stadtrat Thomas Hornung und erklärt im Einzelnen: „Da ist zum einen die Corona-Pandemie mit einem nach wie vor stark veränderten Mobilitätsverhalten vieler Menschen: Die einen meiden den ÖPNV, die anderen sind im Homeoffice, und wer pendeln muss, nutzt aus Sorge vor Ansteckung eher das eigene Auto. Dazu kommen Sperrungen und Baustellen: Tunnelstraße (Suezkanal), Fahrlachtunnel, die Dauerbaustelle in der Augustaanlage (Bau des Radwegs) sowie die Großbaustelle vor dem Hauptbahnhof mit Sperrung der Tiefgarage. Das alles zusammen wird die Ergebnisse des Verkehrsversuchs derart massiv verzerren, dass deren Aussagekraft gegen Null gehen wird.“
Wie wenig Bürgermeister Eisenhauer an den Ergebnissen des Verkehrsversuchs gelegen sei, lasse sich auch an seiner jüngsten Ankündigung erkennen: „Beim Runden Tisch Mobilität am 18. Februar hat er die Verwaltung ein Papier vorlegen lassen, in dem eine Beschlussfassung für eine (unbefristete) Verlängerung des Versuchs bereits im Januar 2023 durch den Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats vorgesehen ist. Das ist lange vor Ende des Versuchs und damit ohne die notwendige umfassende Evaluation. Und es widerspricht dem Beschluss des Gemeinderats für den Verkehrsversuch, in dem ausdrücklich mit Unterstreichung die Befristung auf 12 Monate beschlossen ist“, kritisiert Stadtrat Thomas Hornung.
„Der Verkehrsversuch zum jetzigen Zeitpunkt ergibt also nicht nur keine validen Ergebnisse – er schadet auch den Händlern, Dienstleistern und Gastronomen, die allesamt ohnehin an den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Wer in dieser Zeit an dem Verkehrsversuch festhält, verhält sich den betroffenen Unternehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt gegenüber geradezu provokant“, so Hornung. Ebenso als provokant und ignorant sei das Zustellen von Parkplätzen in den Quadraten mit Blumenkübeln auf Paletten zu bewerten: „Parkplätze ohne Konzept und ohne Notwendigkeit, beispielsweise für eine gastronomische Verwendung, einfach vollzustellen, ist in der jetzigen Phase allein zum Schaden der Gewerbetreibenden und ihrer Kundschaft und allenfalls zum Nutzen von Nagetieren, die sich Kübel und Paletten als neuen Lebensraum erobert haben.“
„Die CDU will die gute Erreichbarkeit der Innenstadt auf allen Verkehrsträgern, denn das ist überlebenswichtig für den ohnehin angeschlagenen Handel und die in der Innenstadt angesiedelten Dienstleister. Wer eine lebendige Innenstadt will, muss den Durchgangsverkehr aus den Quadraten raushalten, den Parkplatzsuchverkehr massiv reduzieren und gleichzeitig die Erreichbarkeit auch mit dem Pkw sichern. Der für Verkehr und Stadtentwicklung zuständige Bürgermeister Eisenhauer aber will gemeinsam mit den Grünen nur eines: die autofreie Innenstadt. Augen zu und durch – das ist weder im Verkehr noch in der Verkehrspolitik das richtige Vorgehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz. Er appelliert daran, sich am CDU-Konzept der „Neuen Innenstadt“ zu orientieren: „Wir wollen Verkehrsberuhigung in den Quadraten und vor allem keinen Durchgangsverkehr mehr. Eine Grundvoraussetzung dafür ist das intelligente Parkleitsystem, damit Parksuchverkehr vermieden werden kann. Bis das eingeführt ist und funktioniert, sind auch die genannten Rahmenbedingungen wieder hergestellt – und dann macht ein Verkehrsversuch als Grundlage für ein erfolgreiches Gesamtkonzept Sinn“, so die Stadträte Kranz und Hornung.
Stichwort Parksuchverkehr: „Die großräumige und klare Lenkung des Verkehrs um die Innenstadt herum bzw. auf schnellstem Wege in die Parkhäuser ist als Voraussetzung für den Versuch notwendig“, so Claudius Kranz. „Digital sind wir noch nicht weit – deshalb muss die Verwaltung schnellstens ein Beschilderungskonzept vorlegen und umsetzen. Alles andere schadet dem Versuch, den Anwohnern und den Gewerbetreibenden in den Quadraten – und damit der Mannheimer Innenstadt insgesamt.“
