Gute Ausführung und gute Kommunikation sehen anders aus!
Bürgermeisterin Kubala hat es geschafft, die wichtigsten Partner des Handels in der
Innenstadt gegen die Verwaltung und insbesondere gegen die Einführung der
Nassreinigungsgebühr für die Planken aufzubringen. Die Werbegemeinschaft City,
der Handelsverband Nordbaden und Engelhorn wenden sich in offenen Briefen an
die Grünen-Bürgermeisterin und fordern die Vorlage zur Einführung der
Nassreinigungsgebühr zurückzuziehen.
Die CDU-Stadträte im Betriebsausschuss Technische Betriebe haben in der Sitzung
am 8.10.2019 die Verschiebung der Vorlage eingefordert, bis ein detailliertes, mit
den Händlern abgesprochenes Reinigungskonzept vorliegt und ein durch die
Reinigung dauerhaft zufriedenstellender Sauberkeitszustand hergestellt wird. Die
Bürgermeisterin hat die Vorlage nicht zurückgezogen und sie bekam im
Betriebsausschuss eine Mehrheit (ohne die Stimmen der CDU).
Fraktionschef Claudius Kranz ist verärgert über den aktuellen Zustand des Belags
auf den Planken: „Die Stadtverwaltung hat den Belag beworben, da er auf der Zeil in
Frankfurt seit Jahren liegt und dort fast so sauber wie am ersten Tag ist. Dies hat die
Verwaltung auch für die Planken versprochen. Wir gehen davon aus, dass die
Platten genauso wie in Frankfurt verlegt wurden, dieselben Reinigungsmaschinen
angeschafft wurden und gleiche Reinigungsintervalle durchgeführt werden. Falls
nicht, muss sich die Stadtverwaltung erklären.“
Die CDU-Fraktion erwartet auch, dass endlich der angekündigte Austausch mit den
Händlern und Gebührenzahlern stattfindet und dabei das detaillierte
Reinigungskonzept sowie die rechtssichere Berechnungsgrundlage dargelegt wird.
