Kaum ein kommunalpolitisches Thema in den vergangenen Jahren ist so umstritten wie der Verkehrsversuch und die Ableitungen daraus.
„Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Ergebnisse des Verkehrsversuchs ausführlich mit allen Beteiligten und Betroffenengruppen beraten werden. Die Fehler der Verwaltung bei der Umsetzung des Verkehrsversuchs und die schlechte Kommunikation dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Deshalb haben wir einen Antrag mit drei Punkten zum Hauptausschuss gestellt,“ berichtet der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Claudius Kranz.
Der Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion im AUT, Thomas Hornung, erklärt: „Am 7. Juni 2023 ist erstmals die 45-seitige Verwaltungsvorlage mit mehreren Anlagen die zum Teil mehrere hundert Seiten umfassen den Stadträten zugegangen. Die Evaluierung des Verkehrsversuchs ist komplex; die Zahlen sind stark interpretationsbedürftig und diskussionswürdig. Eine genaue Befassung in den Fraktionen und in den Betroffenengruppen war wegen der fehlenden schriftlichen Ergebnisse der Befragungen und der extern durchgeführten Evaluation bis jetzt überhaupt nicht möglich. Bei einem solch wichtigen wie vielschichtigen Thema ist es erklärtes Selbstverständnis von Politik und Verwaltung und im Übrigen aller Oberbürgermeisterkandidaten der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen, einen umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess aufzusetzen.“
„Dieser Beteiligungsprozess soll die von allen Betroffenen mitgetragene Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts “Verkehrliche Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt“ durch den Gemeinderat zum Ziel haben. Zur Befriedung der Debatte muss eine Lösung mit allen Betroffenen erarbeitet und ein breiter Konsens erzielt werden“, erklärt Fraktionschef Kranz abschließend.
Hier der Beschlusstext des Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion:
- Vor der Sommerpause wird vom Gemeinderat oder einem seiner Ausschüsse kein Beschluss zum weiteren Vorgehen Verkehr/Entwicklung Innenstadt gefällt.
- Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs werden im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am 22.06.2023 diskutiert, nachdem diese endlich (erst seit 07.06.2023) schriftlich vorliegen.
- Ein Runder Tisch “Verkehrliche Entwicklung und Aufwertung Innenstadt” wird einberufen. Neben den Mitgliedern des AUT und des Bezirksbeirats Innenstadt/Jungbusch werden dazu eingeladen:
* Anwohner vertreten durch die Bürgervereine
* Handel- und Gewerbetreibende vertreten durch City-Werbegemeinschaft, Handelsverband, IHK sowie weitere Händler-Initiativen
* Verwaltung mit den Fachbereichen 80 Wirtschafts- und Strukturförderung und 61 Geoinformation und Stadtplanung mit den Abteilungen Verkehrsplanung und Stadtentwicklung
* Stadtmarketing und Next Mannheim mit den Projektverantwortlichen “Futurraum”
* Eigenbetrieb Stadtraumservice und MKB/Smart City mit den Verantwortlichen für das Digitale Parkmanagementsystem
Ziel des Runden Tisches ist es, einen Vorschlag zu erarbeiten, der als Auftrag vom Gemeinderat an die Verwaltung gegeben wird zur Erarbeitung eines Konzepts “Verkehrliche Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt”.
