Millionenfehlbetrag war vorauszusehen
Verärgert über Grüne Ex-Bürgermeisterin und OB
Allein durch das beharrliche Eintreten der CDU im Jahr 2017 wurde beschlossen, dass der Luisenpark vom BUGA Satelliten zum Ankerpark der BUGA 2023 wird. „Wir haben damals schon gefordert, dass zusätzlich zu den 6 Mio. € jährlichen Zuschuss mindestens 15 Mio. € für die Sanierung und Aufwertung des Luisenparks und 5 Mio. € für den Herzogenriedpark bereitgestellt werden müssen. Ein großer Teil dieser Mittel sollte aus dem BUGA-Budget kommen und zur Attraktivierung der beiden Parks genutzt werden. Ich habe aber schon damals im Gemeinderat und gegenüber der Aufsichtsratsvorsitzenden Felicitas Kubala (Grüne) immer wieder betont, dass diese Mittel für das Parkentwicklungskonzept mit dem Bau der sogenannten ‚Neuen Mitte‘ niemals ausreichen und hierfür weitere Millionen aus dem städtischen Haushalt notwendig sind,“ berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz über die Historie. Die Grüne Bürgermeisterin erklärte dagegen gebetsmühlenartig, dass die Stadtpark gGmbH dies aus eigenen Mitteln schaffe. Dabei wurde sie aber auch von Oberbürgermeister Kurz unterstützt.
Stadtpark gGmbH war finanziell bei Investitionen überfordert
Mindestens seit Spätherbst letzten Jahres, als im Wirtschaftsplan 2022 ein Millionenbetrag für den laufenden Betrieb fehlte, war die dauerhafte Finanzlücke nicht mehr zu überdecken. Jetzt musste der Oberbürgermeister ein millionenschweres Notfallrettungspaket für die Stadtparks schnüren. „Es ist schon ärgerlich, dass der Oberbürgermeister dieses in der ersten Sitzung nach den Etatberatungen in den Gemeinderat einbringt. Es war seit Jahren abzusehen, dass die Stadtpark gGmbH mit den notwendigen Investitionsmaßnahmen und den steigenden Betriebskosten bei gleichzeitig schwindenden Besucherzahlen finanziell völlig überfordert ist. Doch der Oberbürgermeister ließ Bürgermeisterin Kubala gewähren und der Geschäftsführer bekam einen ‚Maulkorb‘,“ ärgert sich Kranz über die Grüne ehemalige Bürgermeisterin und den Oberbürgermeister.
Luisenpark eine der schönsten Parkanlagen Europas
Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht zu ihren Parks. Wir wollen, dass der Herzogenriedpark eine attraktive grüne Oase für die umliegenden Stadtteile bleibt und dass der Luisenpark spätestens ab der BUGA 2023 wieder eine der schönsten Parkanlagen Europas ist. Vor der Corona-Pandemie hat der Luisenpark mit 1,2 Mio. Besuchern pro Jahr und laut Bürgerbefragungen regelmäßig Platz 1 der Freizeiteinrichtungen in der Metropolregion belegt. „Genauso wie den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern liegen uns die beiden Parks am Herzen, deshalb haben wir im Gemeinderat der Millionen-Finanzspritze aus dem Haushalt zugestimmt“, berichtet Kranz abschließend.
