„Den tätlichen Angriff bei einer Straßenblockade am 6. September 2023 auf der Helmut-Kohl-Straße kritisieren wir klar. Gewalt ist kein probates Mittel, auch wenn der Gegenüber illegal handelt! Es ist ein Erfolg der Polizei, dass der Tatverdächtige ermittelt wurde und bereits am 7. September festgenommen werden konnte,“ findet der Mannheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.
In den letzten Monaten mussten die Polizei Mannheim sowie Feuerwehr und Rettungskräfte bei vielen Straßenblockaden eingreifen. Es handelt sich bei diesen Blockaden nicht um nach dem Gesetz geschützte Demonstrationen. Die Aktionen der „Letzten Generation“ sind nicht angemeldete Versammlungen und Protestformen, bei denen es regelmäßig und geplant zu vorsätzlichen Straftaten kommt.
Nachdem von der Grünen Jugend, Grünen Stadträte und den Jusos in Mitteilungen massive Kritik an der Polizei und auch Angriffe gegen die CDU getätigt wurden, äußert sich die CDU-Gemeinderatsfraktion ebenfalls zu den Ereignissen rund um die illegalen Straßenblockaden der selbsternannten „Letzten Generation“. Festzuhalten ist:
- Nicht angemeldete Demonstrationen finden keine Rechtfertigung in unserer Rechtsordnung.
- Wer sich auf Straßen festklebt, begeht eine Straftat und ist durch Urteil zu bestrafen.
Wer so wiederholt handelt, kann in einem politischen Willensbildungsprozess nicht mehr ernst genommen werden, weil er sich außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung begibt.
„Die Polizei ist verpflichtet hier einzuschreiten. Die Mannheimer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten handelten dabei bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt. Dafür sprechen wir unseren Dank und unseren Respekt aus,“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.
Am 2. September 2023 kam es erneut zu einer Reihe paralleler illegaler Straßensperrungen durch Mitglieder der selbsternannten „Letzten Generation“. Dabei wurden unter anderem die Fahrspuren auf und der Schiffsverkehr unter der Konrad-Adenauer-Brücke blockiert, was massive Verkehrsbehinderungen ausgelöst hat. Auch hier war die Polizei verpflichtet die illegale Versammlung aufzulösen. Im Nachgang gab es zum Einsatz verschiedene Vorwürfe gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Mannheim. Die Polizei Mannheim hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine rechtliche Überprüfung eingeleitet. „Wir haben größtes Vertrauen in unsere Polizei und wissen, dass hier die Vorgänge stets im Sinne des Rechtsstaatsprinzips untersucht werden,“ stärkt Kranz der Polizei den Rücken.
„Wir fordern die Mitglieder ‚Letzte Generation‘ auf, legale Formen ihres Protestes zu suchen und die Versammlungen und Protestaktionen zukünftig ordnungsgemäß bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden, dann geht es auch um die Ziele und nicht um den Protest als solchen,“ meint der CDU-Fraktionschef.
„Die Anschuldigungen der Grünen Jugend, der Jusos und der Grünen Stadträte weisen wir zurück. Sie sollten sich bei der Polizei Mannheim für ihre Anschuldigungen entschuldigen. Dem Grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier schlagen wir vor, einen Grundkurs Verwaltungsrecht zu besuchen. Das Studieninstitut Rhein-Neckar der Stadt Mannheim bietet diese regelmäßig an. Dann weiß er in Zukunft was legale Demonstrationen von illegalen Protesten unterscheidet,“ erklärt Kranz mit einem Augenzwinkern abschließend.
