Gespräch der CDU-Gemeinderatsfraktion mit der Spitze der IHK Rhein-Neckar zu den Auswirkungen der Corona Krise
CDU-Fraktionsvorsitzender
Alle Stadträte der CDU-Gemeinderatsfraktion und die beiden CDU-Bürgermeister haben sich mit der Spitze der IHK Rhein-Neckar über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und mögliche Unterstützung aus der Politik unterhalten. Fraktionschef Kranz ist dabei wichtig, „dass wir von den Betroffenen erfahren, ob die Maßnahmen der Unterstützung und der Lockerung der Corona-Regeln zum gewünschten Erfolg führen. Die gesetzlichen Regelungen und die Hauptmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen kommt zwar von Bund und Land, doch wir können vor Ort schon noch dafür sorgen, dass die Kommune zielgenau nachsteuert. Unser Antrag auf bürokratiefreie und kostenlose Ausweitung der Außengastronomie hat den Gastronomen z.B. sehr geholfen, um die durch die notwendigen Abstandsregeln wegfallenden Plätze zu kompensieren.“
Der Präsident der IHK Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, sieht genau hierin einen wichtigen Ansatz, der für das Handeln von Kommunen insgesamt in der aktuell schwierigen Corona-Situation prägend sein sollte: „Die Wirtschaft und die einzelnen Unternehmen müssen von den Fußfesseln der Bürokratie befreit werden. So kann ein Wiedererstarken der Unternehmen ermöglicht werden. Die Unternehmen gehen mit ganz viel Elan daran, mit neuen Ideen die Wirtschaft wieder anzufahren. Der Staat darf hier nur nicht diese Kraft durch bürokratische Hürden einschränken.“
„Die IHK Rhein-Neckar hat 37.000 Anträge auf Soforthilfe bearbeitet. Das hat vielen kleinen Betrieben sehr geholfen“, berichtet IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke. „Jetzt kommt es im nächsten Schritt auf zielgenaue Hilfen auch für mittelständische Betriebe über 50 Mitarbeitern an“, ergänzt IHK Chef Schnabel. Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch (CDU) berichtet, „dass das Regierungspräsidium sehr kritisch unser kommunales Corona-Hilfsprogramm beobachtet. Trotz der Bundes- und Landesprogramme war es uns aber wichtig, vor Ort zielgerichtet etwas für unsere Unternehmen und Solobetriebe zu tun.“
Der Erste Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht ergänzt, „dass die Stadt Mannheim erstmals seit 1982 einen Nachtragshaushalt verabschieden muss. Wir haben bereits jetzt auf Kosten des städtischen Haushaltes den Unternehmen damit geholfen, dass die Gewerbesteuerzahlungen schon vorweg gekürzt werden können.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel berichtet über die Hilfeprogramme des Bundes: „Wir haben mit einem haushaltswirksamen Programm in Höhe von über 350 Mrd. Euro und nochmals Garantien von 820 Mrd. Euro ein Hilfspaket für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte aufgesetzt. Jetzt ist es wichtig, dass diese Mittel zielgenau eingesetzt werden.“ Löbel bittet Schnabel, ihm Fragen und Anregungen aus der Praxis mitzugeben, die er an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 28.5. bei seinem Gespräch mit ihm weitereichen kann. Schnabel muss nicht lange überlegen und wiederholt: „Zutrauen in die Innovationskraft der Unternehmen. Keine bürokratischen Fußfesseln und keinesfalls Steuererhöhungen, denn die wären Gift für die anfahrende Wirtschaft. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, das die Bundesregierung offiziell erklärt.“ Fraktionschef Kranz lobt zum Abschluss den konstruktiven Austausch und kündigt an, weiterhin dauerhaft im Gespräch zu bleiben.
