Bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung muss für alle Haushalte sichergestellt werden
Der Gemeinderat wird in seiner März-Sitzung die Kommunale Wärmeplanung beschließen, nachdem der Ausschuss für Umwelt und Technik das Konzept vorberaten und eine Bürgerinformation stattgefunden hat. Im Kern geht es darum, dass die Wärmeversorgung der privaten Haushalte in Mannheim bis 2040 CO2-neutral sein soll – immerhin 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in unserer Stadt entsteht bei der Gewinnung von Wärme (Stand 2020). Die CDU-Fraktion unterstützt dieses vom Gesetzgeber vorgeschriebene Ziel und die daraus verpflichtende Wärmeplanung, wie sie von einer Tochtergesellschaft der MVV Energie AG in enger Zusammenarbeit mit der Stadt erarbeitet worden ist.
Eine tragende Säule bleibt die Fernwärme, das begrüßen wir ausdrücklich: Die Fernwärme soll erstens mit 10.000 Neuanschlüssen in den kommenden zehn Jahren deutlich ausgebaut und zweitens bis 2030 vollständig klimaneutral werden. Daran arbeitet die MVV mit Hochdruck und ersten Erfolgen: Bereits 30 Prozent der Fernwärme ist CO2-neutral, dank beispielsweise des Anschlusses der Müllverbrennung oder des Baus einer Flusswärmepumpe am Rhein.
Es ist verständlich, dass manche Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und -besitzer enttäuscht sind, wenn sie in der Wärmeplanung ihre Liegenschaften nicht in einem der Bereiche finden, in denen die Fernwärme die Priorität bei der Wärmewende haben wird. Aber man sollte sich einmal die Dimension klar machen: 12.000 Gebäude sind derzeit in Mannheim an die Fernwärme angeschlossen – 10.000 Haushalte sollen hinzukommen. Das ist eine Steigerung der Anschlussquote von 60 auf gut 75 Prozent. Das ist extrem ambitioniert und stößt an die Grenzen des technisch und ressourcenmäßig Machbaren.
Mit der MVV hat die Stadt Mannheim sowohl bei der Wärmeplanung als auch bei der Wärmeversorgung einen starken Partner; das Unternehmen gehört mehrheitlich der Stadt und hat bundesweit die Nase vorn bei der Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien. Das ist ökonomisch und ökologisch die richtige Strategie – die CDU-Gemeinderatsfraktion trägt diese sowohl aus der Sicht des Unternehmens als auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Strategie mit. Denn neben einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energie- und Wärmeversorgung profitieren wir Alle in Mannheim auch indirekt: Die Millionen-Einnahmen aus ihren MVV-Aktiendividenden investiert die Stadt vollständig in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Bereits in fünf Jahren muss die Kommunale Wärmeplanung laut Gesetz aktualisiert werden. Das gibt uns die Chance, auf veränderte Rahmenbedingungen und technische Innovationen so zu reagieren, dass die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgung sozial verträglich ist, sprich: bezahlbar für Alle, und ökonomisch erfolgreich für unser städtisches Unternehmen MVV. Bezahlbar für Alle heißt auch, dass der Bund Zuschüsse für Wärmepumpen und andere dezentrale Lösungen wie Nahwärmenetze ausgeben und auch die Stadt passende Förderungen bereitstellen muss. Als CDU-Fraktion werden wir ein städtisches Förderprogramm sowie permanente, kritische Evaluation der Kommunalen Wärmeplanung einfordern.
