Maß und Mitte in der Finanzpolitik – Investitionskraft für die Zukunft erhalten

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Etatrede von Claudius Kranz, Vorsitzender der CDU-Gemeindratsfraktion

Maß und Mitte in der Finanzpolitik - Investitionskraft für die Zukunft erhalten
Maß und Mitte in der Finanzpolitik – Investitionskraft für die Zukunft erhalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir 2019 zu den Haushaltsberatungen zusammengetreten sind, wussten wir bereits, dass uns eine konjunkturell schwierigere Entwicklung bevorsteht und wir beim Haushalt 2020/2021 Vorsicht walten lassen sollten. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich dem damals verweigert und hat auf den Haushaltsplan, der vom Kämmerer und dem Oberbürgermeister vorgelegt wurde, noch einiges draufgesetzt. Insbe­sondere kam es dadurch zu einem Stellenaufbau, der uns heute die Spielräume noch zusätzlich nimmt. Aber auch Entscheidungen, die nicht unbedingt notwendig waren, wurden umgesetzt, wie z. B. ein Fahrradweg in der Augusta-Anlage, trotz der Einrichtung der Fahrradstraße auf dem Parallelweg, der Richard-Wagner-Straße.

2022 ist ein Übergangshaushalt, bei dem es gilt, finanzpolitisch inne zu halten

Da wir pandemiebedingt den größten Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hatten, führen all diese Entscheidungen nunmehr dazu, dass wir jetzt einen Über­gangs­haushalt für ein Jahr ohne Spielräume für den Gemeinderat gestalten müssen. Andere Kommunen, wie z.B. Stuttgart, können hier anders handeln und wer­den in ihrem Doppelhaushalt wieder zusätzliche Investitionen vornehmen. Ludwigs­hafen geht im kommenden Jahr als Gegenbeispiel zu Stuttgart sogar in die weitere Neu­ver­schuldung. Insofern ist der Mannheimer Weg, den der Kämmerer Christian Specht mit seinen Planungen einschlägt, für die Mannheimer Situation ein richtiger und interessen­gerechter Weg. Allen Institutionen und Einrichtungen, die von städtischen Zuschüssen abhängen, wurde dieser Weg frühzeitig angekündigt. Denn bereits mit der Einbringung des Nachtragsetats im Jahr 2020 wurde dieser Weg allen Beteiligten aufgezeigt. Insofern lobe ich auch die angekündigte Vernunft aller Fraktionen, im Mannheimer Gemeinderat diesen Haushalt dazu zu nutzen, finanz­politisch innezuhalten und nicht überall noch eine Schippe draufzulegen und insbesondere bei den Personal­ausgaben sich damit zu begnügen, das reguläre Wachstum in Kernverwaltung und Eigen­betrieben im Wesentlichen lediglich fortzuschreiben. Veränderungen werden nur dort vorge­nommen, wo ansonsten der Bestand von inhaltlich wichtigen und notwendigen Einrichtungen gefährdet wäre. Ich denke dabei z. B. an die Suchtberatung durch die Freien Träger.

Keine Streichung von Investitionsmitteln

Es macht auch Sinn, die historisch hohen Investitionssummen von 211 Millionen Euro im Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2025 aufrechtzuerhalten.

Bei Neubau und Sanierung in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung dürfen wir keinesfalls Einsparungen durchführen. Aber auch in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswende (Ausbau Radwegenetz und Sanierung der Radwege, Ausbau ÖPNV und S-Bahn) kann nichts gestrichen werden. Auch die Generalsanierung des National­theaters muss umgesetzt werden.

Haushalt nur genehmigungsfähig, da Investitionen nicht zeitnah umgesetzt werden

Obwohl dieser Haushalt kein Aufsatteln von Investitionen beinhaltet, führt die finanzielle Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung dazu, dass wir auf Basis der Planungsprämissen die Mindestliquidität 2023 nicht erreichen und in 2024 sogar eine negative Liquidität ausweisen. Dies müsste uns allen und auch der Genehmigungs­behörde große Sorge machen. Doch wir wissen, dass die Investitionen, die fortge­schrieben in diesem Haushalt geplant sind, vermutlich trotzdem nicht alle umgesetzt werden können. Wir leben seit einigen Jahren finanzpolitisch davon, dass wir Geplantes nicht in den Zeitfenstern umsetzen, wie wir es uns inhaltlich wünschen würden. Das verzögerte Umsetzen von wichtigen Investitionen haben wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, es kommt uns in der aktuellen Situation aber finanziell deutlich zu Gute.

Verwaltung muss zukünftig Investitionen ohne Verzögerungen umsetzen

Die Verwaltung muss aber durch Digitalisierung und Organisationsveränderungen für die Zukunft in die Lage versetzt werden, die vom Gemeinderat beschlossenen Inves­titionen auch im Zeitplan umzusetzen.

Wenn man weiß, dass die finanzielle Situation der Stadt nur deshalb in der tatsäch­lichen Liquiditätsbetrachtung besser sein wird als geplant, weil etliche Vorhaben nicht schnell umgesetzt werden können, müssen aber auch diese Vorhaben auf Durchführ­barkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Neubau der Stadtbibliothek hinterfragen

Ich rede hier vom Bau der neuen Stadtbibliothek in N2. Wir haben als CDU-Fraktion dieses Projekt absolut unterstützt und mitbeschlossen. Diese Entscheidung war unter den damaligen Rahmenbedingungen gerechtfertigt. Wir haben es für die richtige Überlegung gehalten, die Stadtbibliothek zentral in der Innenstadt zu belassen und sie am Standort N2 durch neue räumliche Möglichkeiten attraktiver zu gestalten. Es sollte einen neuen städtebaulichen Impuls für den Bereich von Dalberghaus bis Stadthaus in N1 ermöglichen und damit gleichzeitig auch für N1 neue Perspektiven eröffnen. Leider haben sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich erheblich verändert, und zwar nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie und der finanziellen Krise, die damit einhergeht. Denn sicherlich ist zwischenzeitlich mit Preissteigerungen für das Projekt Stadtbibliothek von mindestens 5 bis 10 Millionen Euro zu rechnen. Der Denkmalschutz für das Stadthaus N1 sorgt dafür, dass es dort keinerlei Perspektive für eine Neuentwicklung des gesamten Quadrates gibt. Man stelle sich vor, die Verwaltung zieht mit dem Neubau einer Stadtbibliothek die hinteren zwei Etagen des Stadthauses leer und lässt diese dann ungenutzt. Aufgrund der offenen Bauweise, die Teil des architek­tonischen Konzeptes ist und damit über den Denkmalschutz ebenso geschützt ist wie das Objekt an sich, gibt es keine Nutzungsperspektive für diese städtischen Flächen. Die Bürger würden die Verwaltung und auch uns zurecht für verrückt erklären.

In Bezug auf den Neubau nehmen wir Parkplatzkapazitäten in der Innenstadt weg, die wir aber eigentlich wieder ergänzen müssten. Dies hätte im Rahmen eines Neubaus in N1 stattfinden können. Auch dies fällt flach.

Dass wir Parkbuchten in Fressgasse und Kunststraße zur Nutzung für Außengas­tronomie überlassen, was wir befürworten, ist aber nur dann praktikabel, wenn man genügend andere Parkmöglichkeiten in Parkhäusern und Tiefgaragen schafft oder zumindest erhält. Es sei denn, man verfolgt das Ziel, wie die Grünen es auch offen kommunizieren, die Innenstadt autofrei zu machen, um dann am besten gleich eine Vielzahl von Geschäf­ten ebenfalls mit abziehen zu lassen. Dies ist nicht die Konzeption, wie die CDU sich die Zukunft der Innenstadt vorstellt. Unsere Konzeption der neuen Innenstadt für mehr Aufenthaltsqualität auch in den Seitenstraßen, in Fressgasse und Kunststraße sieht vor, dass es genügend Möglichkeiten gibt, die Innenstadt an unterschied­lichsten Stellen über günstige Parkhäuser leicht und fußläufig zu erreichen. Diesen politischen Diskurs müssen wir als Gemeinderat noch einmal klar ansprechen und diskutieren. Aber zurück zum Neubau der Stadtbibliothek. So wünschenswert ein Neubau wäre, so wenig ist er bei den jetzigen Rahmenbedingungen vernünftig umzusetzen.

Einige Risiken sind auch über die Zeit der Corona-Pandemie verblieben und schweben finanziell wie ein Damoklesschwert über uns.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen ist klar, wovon ich spreche. Die Universitätsmedizin Mannheim.

Oberbürgermeister beim Klinikum gefordert

Zu Beginn des Jahres 2020 haben wir den Anlauf genommen, für das Thema medical and life science in der Metropolregion Rhein-Neckar einen neuen Impuls zu setzen und sind mit Unterstützung von vielen Akteuren in der Region von DKFZ bis SAP in einen wegweisenden Prozess mit den großen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in Medizin und Lebenswissenschaften in der Region eingetreten. Die Blaupause für einen solchen Prozess stammt in ihren Grundzügen noch vom ehemaligen Wissenschafts­minister Dr. Peter Frankenberg. Die politische Unterstützung aus den Ministerien und Fraktionen hat uns zu Beginn positiv gestimmt. Das Interview des Ministerpräsidenten beim Mannheimer Morgen hat aber die Hoffnungen gedämpft. Tatsächlicherweise entwickeln sich die Gespräche nicht so dynamisch wie man sich dies für ein so wegweisendes Projekt wünschen würde. Das Jahr 2020 hat finanziell im Klinikum für Außenstehende überraschend eine finanzielle Entlastung beim Defizit gebracht, die einzig und allein auf die Corona-Finanzierung des Bundes und des Landes zurückzu­führen ist. Schon für dieses Jahr ist mit noch schlechteren Zahlen zu rechnen als 2019. Dies wird sich auch für das Jahr 2022 nicht ändern. Insofern besteht durchaus die Gefahr, dass im Jahre 2022, je nachdem, wie die Entwicklung der Corona-Situation fortschreitet und sich damit die Zahl der elektiven Eingriffe verändert, noch vor Ablauf des Jahres 2022 eine bisher im Haushalt nicht eingeplante erneute finanzielle Liquiditätsstütze des Klinikums notwendig wird.

Ein weiteres Thema, das uns als CDU-Fraktion große Sorge bereitet, ist die Effektivität unserer Verwaltung in zwei für den Bürger besonders wichtigen und sensiblen Berei­chen, nämlich zum einen in Bezug auf die Bürgerservices und zum anderen in Bezug auf den Eigenbetrieb Stadtraumservice.

Bürgerfreundlichkeit des Bürgerservice wiederherstellen

In Bezug auf die Bürgerservices ist festzustellen, dass auch nach den veränderten Öffnungszeiten, bedingt durch die Corona-Pandemie, immer noch keine geordneten Verhältnisse eingekehrt sind. Will man Dinge erledigen, die man online noch nicht kann, z. B. einen Pass verlängern oder einen neuen Reisepass beantragen, die An- oder Neuanmeldung eines Kfz durchführen, so führt die Terminvergabe im Online-Bereich dazu, dass man die Bürgerdienste der Stadtteile besser kennenlernt, da man in seinem eigenen Stadtteil im Zweifel nie einen nächstgelegenen Termin erhält. Wir haben in allen unseren Stadtbezirken gut eingerichtete und funktionierende Bürgerdienste. Trotzdem musste ich selbst bei der Verlängerung meines Personalausweises und Reisepasses zwecks eines zeitnahen Termins von Rheinau nach Friedrichsfeld, und hier war immerhin auch schon eine Wartezeit von 3 Wochen notwendig. Die dortige Abwicklung durch die Mitarbeiterin war hervorragend. Innerhalb von 5 Minuten waren alle Formalien erledigt, Gebühr bezahlt und ich wieder zurück auf dem Weg in mein Büro. Dies kann doch aber nicht Sinn der Sache sein. Wir reden oft darüber, überflüssige Verkehre zu vermeiden. Genau das geschieht so nicht. Vor 10 Jahren als ich das letzte Mal meinen Pass verlängert habe, bin ich zu meinem Bürgerdienst vor Ort gegangen, habe vielleicht kurz warten müssen und wurde zügig bedient. Heute fahre ich durch die halbe Stadt, um einen für mich akzeptablen Termin zu bekommen, der 5 min dauert, um dann wieder 20 min unterwegs zu sein. Hier hat sich also die Situation in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern offensichtlich verschlechtert. Die Konzeptionierung der online zu erledigenden Dienste, der persönlichen Vorsprache, der Öffnungszeiten ohne Termin und der Terminvergabe muss deshalb im kommenden Jahr auf den Prüfstand.

Gleiches gilt in noch größerem Maße beim Bereich Stadtraumservice.

Herr Oberbürgermeister, bevor Sie über Ihre Organisationshoheit den Eigenbetrieb Stadtraumservice geschaffen haben, haben Sie erklärt: „über den Zusammenschluss von Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Grünflächenpflege und Tiefbau soll erreicht werden, dass der öffentliche Raum bedarfsgerecht gestaltet ist, ein hohes Maß an Auf­ent­halts­qualität bietet und zum Wohlbefinden der Menschen beiträgt. Zudem soll das Stadtbild auf Basis eines gemeinsamen Qualitätsmanagementsystems und abge­stimm­ter räumlicher Standards sauber und gepflegt sein.“

Das Gegenteil ist bisher eingetreten:

Der Vermüllung entgegenwirken

Die Verschmutzung und Vermüllung im öffentlichen Raum ist nicht nur aufgrund der aktuellen Corona Situation schlimmer geworden.

In der Innenstadt und in den Stadtteilen quellen die öffentlichen Abfalleimer über und die Straßen vermüllen.

Planken bestmöglich reinigen

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Reinigung der Planken. Die Zusage war, dass mit dem ausgewählten Stein, der auch „auf der Zeil“ in Frankfurt verlegt ist und neu angeschafften Reinigungsgeräten ein optimaler Erhaltungszustand garantiert wird. Dies ist nicht der Fall und in einem Betriebsausschuss wurde uns nunmehr erklärt, dass man die falsche Verfugung gewählt habe und sich deshalb der Dreck in den Fugen absetzt.

Verbesserte Organisation beim neuen Eigenbetrieb Stadtraumservice nötig

Bei den Recyclinghöfen gibt es teilweise Wartezeiten von weit über einer Stunde. Grün­schnitt konnte im Süden Mannheims zeitweise überhaupt nicht abgegeben werden. Sperr­mülltermine werden mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten vergeben und selbst dann wird nicht immer pünktlich abgeholt. Auch die Leerungstermine der Mülltonnen werden nicht immer eingehalten. Wie das Brücken- und Tunnel­management des Eigen­betriebes funktioniert, mussten wir zuletzt durch die Schließung des Fahrlach­tunnels erleben. Auch der Gesamtzustand der Radwege und der Straßen hat sich weiter verschlechtert. Die Antworten der Verwaltung auf die Fragen zur Situation der Radwege und Straßen durch Informationsvorlagen und im Betriebsausschuss waren mehr als dürftig. Ein wenig Kaltasphalt reicht einfach nicht aus, die Situation auf den Radwegen und Straßen zu verbessern.

Die Bürgerinnen und Bürger haben hierfür kein Verständnis und ich sage zu Recht, es ist auch nicht damit getan, dass man die aktuelle Situation damit versucht zu recht­fertigen, dass nach der Pandemie eine intensivere Nutzung des öffentlichen Raums entstanden sei. Wenn dieses Argument richtig wäre, dann müsste man auch Gegenmaßnahmen einleiten.

Organisatorische Veränderungen beim Stadtraumservice müssen zu einer Verbesserung führen

Alles das sehen wir aktuell nicht. In beiden Bereichen sind wir der Auffassung, dass organisatorische Veränderungen zu einer Verbesserung führen müssen, denn insbe­sondere beim Stadtraumservice hat es bereits eine Erhöhung von Mitarbeiter­zahlen gegeben. Hier ist das zuständige Dezernat gefordert mit der Eigenbetriebs­leitung einen positiven Weg zu finden. Ein Übergangsjahr, wie das Jahr 2022, kann hier idealerweise genutzt werden.

Wohnen am Luisenpark und moderner Sportpark im Bösfeld

Lassen Sie mich zum Schluss ein weiteres Thema ansprechen, das man konzeptionell in einem Übergangsjahr, wie dem Jahr 2022 angehen muss. Die Entwicklung des Bösfelds zum Sportpark.

Bereits beim Bau war das Carl-Benz-Stadion nur als Zwischenlösung gedacht. Die Nutzung wurde durch das Verwaltungsgericht eingeschränkt. Das Gericht hatte den Standort in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung gerügt. Das Stadion steht am falschen Ort.

Aktuell sind bei Risikospielen des SV Waldhof der Hauptbahnhof, die Innenstadt, die Schwetzingerstadt und Neuostheim zum Teil über Stunden lahmgelegt. Der Zugang zum Luisenpark und Technoseum ist für Besucher, insbesondere Familien, stark erschwert. Eine Fantrennung ist mit ungeheurem Aufwand verbunden. Das Carl-Benz-Stadion genügt nicht mehr den Anforderungen des DFB an ein Zweitligastadion geschweige denn den heutigen Anforderungen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes. Mannheim nennt sich stolz ‘Sportstadt’. Und ja, wir haben tolle und erfolgreiche Vereine gerade an dieser Stelle. Die Infrastruktur ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Baseball war die erste Sportart, die sich zwischen Luisenpark und Neuostheim ansiedelte. Die Baseballfelder sind jetzt eingequetscht zwischen Reiterverein, Carl-Benz-Stadion und VfR Mannheim.

Eine Umsiedlung und Aufwertung aller Sportanlagen zum Sportpark Bösfeld/Mühlfeld macht Sinn. Hier können moderne Sportstätten für alle Vereine geschaffen werden. Die Voraussetzungen dafür sind alle gelegt. Das städtebauliche Strukturkonzept ‘Messe- und Sportpark Mannheim’ liegt in der Schublade. Darin ist neben der Multifunktions­halle (SAP-Arena) ein Fußballstadion und ein Baseballfeld im Bösfeld sowie die Verlegung des Reitvereins zum Reitstadion im Mühlfeld vorgesehen. Der Bau eines modernen, bundes­ligatauglichen Fußballstadions für 40.000 Zuschauer auf dem Bösfeld wurde in den letzten beiden Jahrzehnten bei allen Planungen mitberück­sichtigt. Bei den Klima­gutachten zum Bau der SAP-Arena wurde der Sportpark bereits mit eingeplant. Die Verkehrs­anbindung des Sportparks mit Stadtbahnlinie und S-Bahnhaltepunkt Arena/ Mai­markt ist gewährleistet. Über 80 Millionen Euro Steuermittel wurden zur Nahver­kehrs­anbindung des Bösfeldes investiert. Es gibt im Umfeld riesige Park­mög­lichkeiten für Busse und PKW. Eine bequeme An- und Abreise ist mit allen Verkehrsträgern möglich. Anders als am Carl-Benz-Stadion ist im Bösfeld eine weiträumige Fantrennung weit abseits der Wohnbebauung möglich.

Auf dem freiwerdenden Gelände sehen wir eine riesige städtebauliche Chance. Hier kann östlich des Luisenparks ein hochwertiges grünes Wohngebiet am Park und Neckar­ufer entstehen. Wir müssen den Menschen, die in Mannheim arbeiten, auch die Möglichkeit zum Wohnen bieten.

Die Zeit für einen Sportpark mit einem zeitgemäßen Fußballstadion ist jetzt gekommen und eine private Finanzierung nach dem Modell der SAP-Arena zeigt sich durch den SV Wald­hof und seinen Präsidenten.

DANKE!

Bedanken möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen und bei der Fraktions­geschäftsstelle für die Unterstützung im Vorfeld der Haushaltsberatungen.

Lassen Sie mich abschließend den Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion für die von der Verwaltung geleisteten Vorarbeiten zu diesen Haushaltsberatungen zum Ausdruck bringen. Unser allgemeiner Dank gilt aber auch sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern der kompletten Stadtverwaltung, die täglich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger tätig sind.

Ich wünsche dem Gemeinderat und der Verwaltung konstruktive Etatberatungen.


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