Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Etatrede im Jahre 2022 habe ich beendet mit dem Satz:

„Lassen Sie auch im Jahre 2023 Mannheim erblühen, nicht nur auf der BUGA“.

Unstreitig wird sein, dass die BUGA ein Mannheimer Sommermärchen war und dies selbst bei ehemaligen BUGA-Gegnern. In einer zugegebenermaßen nicht reprä­sentativen Umfrage in meinem Freundes- und Bekanntenkreis durfte ich feststellen, dass die Highlights der BUGA sehr unterschiedlich bewertet wurden. Manche haben den inhaltlichen Ansatz der nachhaltigen Bespielung eines Konversionsgeländes mit der U-Halle und ihren Ausstellungen angegeben. Manche haben die Weite des BUGA-Geländes angegeben. Und andere haben den wieder attraktivierten Luisenpark mit seinen prächtigen Beständen, den erneuerten oder neu gebauten Gebäuden der Park­mitte angegeben. Aber fast alle haben die Seilbahn als ihr Highlight angegeben!

Mehr Bürgernähe für Mannheim

Beste Aussichten – auch nach der BUGA

Dass die BUGA also ein Erfolg wurde, liegt neben der Tatsache, dass das BUGA-Team in den letzten Jahren, trotz Pandemie und anderer Widrigkeiten, eine tolle Arbeit geleistet hat und der Freundeskreis der BUGA für eine positive Vermittlung gesorgt hat auch darin, dass im Jahre 2017 auf Antrag der CDU-Fraktion die Investitionen in die Parkmitte und die Bespielung des Luisenparks als Teil der BUGA in Angriff genommen wurde. Ich erwähne dies an dieser Stelle nicht, um herauszuheben, dass diese seinerzeit umstrittene Entscheidung richtig gewesen ist, sondern möchte auf­zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, Entscheidungen auch so zu treffen, dass sich die vielfältigen Interessenslagen, die es in einer Stadtgesellschaft gibt, im tatsäch­lichen Handeln abbilden.

Haushalt muss Maßnahmen abbilden, die sinnvoll für die Bürger sind

Dies muss für uns als Demokraten in der Zukunft noch stärker Handlungsmaxime sein, wenn man erkennt, dass das Zutrauen in die Demokratie und die demokratisch gewählten Gremien in den letzten 10 Jahren deutlich abgenommen hat. Insofern unter­stützen wir in der Gestaltung des Haushaltsentwurfes all die Maßnahmen, die dazu beitragen, den vielfältigen Wünschen aller Mannheimerinnen und Mannheimer gerecht zu werden.

Mehr Mobilität für Mannheim

Mobilität in aller Vielfalt stärken

Daher begrüßen wir im besonderen Maße, dass der Haushalt beim Thema Mobilität auf eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Mobilität in allen seinen Facetten eingeht, nämlich sowohl in Bezug auf die Attraktivierung des ÖPNV, mit dem Beginn des Umbaus der Haltstelle Karlsplatz am Ortseingang der Rheinau, der Anbindung des Glücksteinquartiers auf dem Lindenhof und von FRANKLIN an die Stadtbahn oder dem notwendigen Umbau des OEG-Bahnhofs in Käfertal. Gleichzeitig wird auch in die Sanierung der Radwege und Straßen mehr investiert, was schon lange unseren Forderungen entspricht. Wichtig ist, dass den Fußgängern der Platz eingeräumt, der ihnen zusteht.

Mehr Gemeinsamkeit für Mannheim

Aufwertung der Innenstadt – alle an einen Tisch

Auch wenn der Verkehrsversuch in Bezug auf seine Umsetzung und Durchführung Geschichte ist, ist er in aller Munde und treibt die Gemüter um. Selbst in der Tagesschau wurde sich über den Verkehrsversuch lustig gemacht. Da es die vom Gemeinderat nie beschlossenen Sportparklets ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hat. Es ist gut, dass wir zur Stärkung der Innenstadt zukünftig nicht mehr nur die verkehrliche Situation betrachten, sondern eine Gesamtsteuerung erfolgt. Der Oberbürgermeister holt alle Beteiligten

• Anwohnerinnen und Anwohner,
• Vermieter,
• Händler,
• Gastronomen und
• Dienstleister

an einen Tisch. Dies halten wir für den richtigen Ansatz. Sinnvollerweise hätte das aber schon vor dem Verkehrsversuch erfolgen müssen und nicht erst jetzt. Vor wenigen Wochen ist durch einen Artikel in der Wochenzeitung „Der Spiegel“ eine Studie der RWTH Aachen zum Thema „Innenstadtwirtschaft und Parkraum“ einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Dabei wurde die Studie häufig verkürzt zitiert mit der Überschrift „Parkplätze vor dem Ladenlokal sind für den Einzelhandel schädlich“. Einige Kollegen aus dem Gemeinderat haben diesem Artikel unter Hinweis auf den Verkehrsversuch in Mannheim auch rege in den sozialen Medien gepostet oder gelikt. Wer diese Studie aber tatsächlich liest – es gilt hier immer noch der alte Spruch „Lesen bildet“ – erfährt dann aber auch, dass ein ausreichendes und leicht zu erreichendes Parkplatzangebot im Umkreis von 100 bis längstens 500 Meter essentiell für einen funktionierenden Einzelhandel ist.

Wir freuen uns daher, wenn man nunmehr in das ganzheitliche Gespräch zum Thema „Innenstadtentwicklung“ kommt und all diese Aspekte berücksichtigt.

Mehr Unterstützung für Mannheim

Vereine und Ehrenamt stärken

Im laufenden Jahr haben wir häufig die Kritik vernommen, dass die Vermietung der öffentlichen Plätze durch die städtische Tochtergesellschaft Event & Promotion stark ver­teuert wurde und dies für zahlreiche Vereine und ihre Aktivitäten in Zukunft das Ende der Beteiligung an Straßenfesten oder der Ausrichtung eigener Aktivitäten auf öffent­lichen Plätzen sein könnte. In mehreren Diskussionen bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2023 wurde die Verwaltung aufgefordert, hier entsprechende Konzepte zur Unter­stützung der Vereine aufzulegen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher, dass der Ober­bürgermeister eine Lösung über den Vereinsfonds zur Verfügung stellt. Auch haben wir bereits in der letzten Etatrede das Thema der Stärkung des „Ehrenamtes“ ange­sprochen und auch immer wieder kritisiert, dass die Bürgerdienste ihre zentrale Funk­tion als „Bürgermeister vor Ort“ seit einigen Jahren nicht mehr leben durften. Dass die Verwaltung an dieser Stelle nunmehr wieder zum bewährten System zurückkehrt, unter­stützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich, genauso wie die Stelle eines Vereinskoordinators.

Wir schlagen hierzu vor, dass die konkrete Ausgestaltung der Stelle beispielhaft von unterschiedlichen Vereinsvertretern im Vorfeld rückgekoppelt wird, damit auch alle Belange, ob von Fastnachtsverein, Musik- oder Sportverein, Kulturverein oder Sozial­verband, Berücksichtigung findet.

Mehr Bildung für Mannheim

Baudezernat muss Kinderbetreuung ermöglichen, nicht behindern

In den Bereichen der Kinderbetreuung und der Familienfreundlichkeit sehen wir, dass die Stadt an vielen Stellen versucht, die richtigen Akzente zu setzen. Die Investition in Bildung, nämlich in die Sanierung, Erneuerung oder den Neubau von Schulen, ist in den nächsten Jahren gewaltig. Es wird in diesen Bereichen viel umgesetzt und das ist gut so. Dass wir bei der Kleinkindbetreuung, egal ob U 3 oder Ü 3, noch nicht soweit sind, wie wir es sein sollten, liegt auch an einigen Faktoren, die wir direkt nicht beeinflussen können, z.B. der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Leider müssen wir aber auch feststellen, dass dort auch hausgemachte Probleme sind. So erreichte mich kurz vor der Fertigstellung meiner Etatrede ein Anruf eines Vermieters, den ich vor gut einem halben Jahr für die Unterbringung eines Kindergartens in einem von ihm vermieteten Objekt an das Dezernat III verwiesen habe. Seine Rückmeldung nunmehr war leider teilweise sehr ernüchternd. Großes Lob konnte er für die Betreuung aus dem Dezernat III und hier vor allem Herrn Ballantyne aussprechen, der bei immer wieder auftauchenden Problemstellungen, lösungsorientiert gearbeitet hat. Schwierig hingegen waren die immer wiederkehrenden Einwendungen aus dem Bereich Bauplanung. Nachdem die ersten drei Einwendungen erledigt waren und dann die Meldung kam, jetzt müsse man dann aber noch über die Frage der Feinstaubbelastung an dieser Stelle reden, hat der Vermieter entnervt die Konsequenz gezogen und schaut sich nunmehr auf dem freien Markt nach einer anderen Anschlussnutzung um.

Mehr Service für Mannheim

Bauverwaltung muss kundenorientierter und schneller werden

Leider musste ich auch im zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlkampf als eines der gravierendsten Probleme der Unternehmen und Bauherren hören, dass die Bau­planung und die nicht zeitgerechte Abarbeitung eingegangener Bauanträge ein Entwicklungs­hemmschuh in Mannheim darstellen, was auch der Brandbrief von Mannheimer Architekten hierzu zeigt. Häufig kritisiert wird auch, dass das Bau- und Umwelt­beratungszentrum im Erdgeschoss des Collini Center beim Umzug ins neue Technische Rathaus ersatzlos gestrichen wurde. Telefonisch oder persönlich ist die Bauverwaltung auch dadurch für Investoren und Bürger schlecht erreichbar. Daher werden wir in den Haushaltsberatungen hierzu konkrete Anträge stellen. Zum einen auf die Wiedereröffnung eines allgemeinen, auch ohne vorherige Terminabsprache, geöffneten Bauberatungszentrums, bei dem nicht nur der normale Bürger Auskunft über die Möglichkeiten in seinem Wohngebiet erhalten kann, sondern auch der Planer den kurzen fachlichen Draht zu einem kompetenten Mitarbeiter haben kann. Zum anderen sind wir der Auffassung, dass es eines organisatorischen Reviews bedarf, um die Situation zu verbessern.

Organisationsüberprüfung beim Stadtraumservice überfällig

Ungelöst ist für uns auch weiterhin die Situation im Bereich des Stadtraumservice. Hier sehen wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Viele von Ihnen haben in den vergangenen Wochen sicherlich auch immer wieder die E-Mails über die Ver­schmutzungen im Bereich der westlichen Unterstadt und den Kinobetreibern, Cinema-Quadrat und Atlantis, bekommen. In Bezug auf die Sperrmüllabholung konnte ich vor unserer Kanzlei etwas Ähnliches beobachten. Der Vermieter hatte alle Mieter aufgefordert, die Speicher leerzuräumen und bestellte Sperrmüll. Dieser wurde pünkt­lich am Nachmittag bzw. Abend vor dem avisierten Abholungstermin an den Straßen­rand gestellt. Als sieben Tage nach diesem Termin der Sperrmüll immer noch nicht abgeholt war und sich nunmehr stark ausbreitete und durch Regen versiffte, beschwerte ich mich über die 115 und es konnte Abhilfe geschaffen werden. Aber es kann doch nicht sein, dass der Sperrmüll über eine Woche am Straßenrand herum­steht, obwohl ein Termin bestimmt und bestellt ist.

Von der in der letzten Haushaltsberatung versprochenen und organisatorischen Über­prü­fung und ggfls. Neuausrichtung des Eigenbetriebs haben wir, bis auf die Ausschrei­bung einer frei gewordenen bzw. freiwerdenden Leitungsposition, nichts weiter ver­nommen.

Dieses Thema ist nunmehr seit über zwei Jahren virulent und bedarf dringend einer Lösung.

Mehr soziales Miteinander für Mannheim

Subsidiarität ernst nehmen – freie Träger im Sozialbereich stärken

Der Haushaltsplanentwurf zeigt auf, dass zwar der Bereich „Soziales“ der mit am stärksten wachsende Teil des Haushalts ist, jedoch handelt es sich dabei zum größten Teil um Wachstum aus den Pflichtaufgaben nach Weisung. Die Stützung der sozialen Projekte unserer vielfältigen Landschaft, getragen von den freien Trägen, darf dabei nicht hinten runterfallen. Wichtige und bewährte Projekte von Amalie über die Bahnhofs­mission bis hin zu den Streetworkern in der Neckarstadt-West haben unser besonderes Augenmerk.

Ich komme nun zu den finanzpolitischen Eckdaten des Haushaltes.

Mehr Stabilität für Mannheim

Refinanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund muss gesichert werden

Ein Teil, der unseren Haushalt sicherlich zusätzlich belastet, ist die Flüchtlingsunterbringung. Hier müssen wir an vielen Stellen kurzfristig und daher teuer Immobilien anmieten oder erwerben. Die Refinanzierung über die nunmehr zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pauschale pro einzelnem Asylbewerber ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Ob die Finanzierung so aber ausreicht, ist sicherlich immer noch mit einem Fragezeichen zu versehen.

Jedenfalls sind Risiken aus finanzpolitischer Perspektive für den Haushalt durch diese Vereinbarung minimiert worden.

Verlust an Wirtschaftskraft macht moderaten Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen notwendig

Ein weiteres Risiko bleibt die Frage der Entwicklung der für uns maßgeblichsten und wichtigsten Steuerart, nämlich der Gewerbesteuer. Der ehemalige Finanzdezernent hatte für das Jahr 2023 einen moderaten Ansatz gewählt – auch aufgrund der nach­gelagerten Eingänge der Steuererträge und der damit sich noch auswirkenden pandemischen Lage in 2021 beziehungsweise zu Beginn des Jahres 2022. Der Dreivierteljahresbericht zeigt deutlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen besser sind, was auch zur Verbesserung des Ergebnisses beiträgt. Festgehalten werden muss an der Stelle aber auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt aktuell und nach den Ergebnissen der Forschungsinstitute bereits in diesem Jahr im klar negativen Bereich angekommen ist. Das heißt, dass wir kein Wirtschaftswachstum, sondern einen Verlust an Wirtschaftskraft haben. Dies ist besorgniserregend für uns alle, weil damit Entwicklungen einhergehen können, wie eine erhöhte Arbeitslosenzahl und vermehrte Aufwendungen im Sozialbereich, die sowieso schon steigend sind aber auch das Risiko beinhalten, dass wir die Gewerbesteuerentwicklung nicht so positiv erwarten können, wie dies nunmehr in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigt ist. In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass unsere Annahmen in Bezug auf die Gewerbesteuer aber immer bereits äußerst restriktiv waren und einer sehr konservativen Planung entsprachen. Insofern bin ich trotz der schwierigen wirt­schaftlichen Situation der Auffassung, dass die hier gemachten Ansätze tatsächlich erwartbare Größenordnungen beschreiben.

„Wachstumschancengesetz“ des Bundes birgt finanzielle Risiken für die Stadt

Schwieriger wird die Situation jedoch noch durch das Handeln der Bundesregierung zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz, welches für uns als Kommune ebenfalls finanzielle Risiken birgt. Denn durch die Tatsache von Einschnitten in Bezug auf die Steuergrundlagen für Unternehmen, kann dies zu Rückschritten in den Steuereinnahmen der Kommunen führen. Dieser Mechanismus ist ein altbekanntes Problem, das immer wieder auftaucht. Soweit ich dies überblicken kann, ist es aber auch so, dass noch keine Kommune wirklich verlässliche Zahlen in Bezug auf die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes hat.

Keine neuen Schulden und keine Realsteuererhöhungen

Positiv dürfen wir an dieser Stelle festhalten, dass der Haushalt und dies ist seit vielen, vielen Jahren immer unser Bestreben gewesen damit auskommt, keine neue Schulden zu machen oder Schattenhaushalte zu gestalten. Genauso ist es für uns relevant, dass wir ohne Steuererhöhungen insbesondere Gewerbesteuererhöhungen auskommen.

Das größte Haushaltsrisiko, nämlich die finanzielle Entwicklung des Klinikums ist nun dank der Intervention des Regierungspräsidiums nach den letzten Haushalts­beratungen endlich auch im Haushalt abgebildet. Auch wenn wir natürlich hoffen, dass im Jahr 2024 die angestrebte Verbundlösung der Kliniken Mannheim und Heidelberg zur Umsetzung gelangt. Die CDU-Fraktion hat dies schon im vergangenen Jahr gefordert, weil es zur Haushaltswahrheit und Transparenz gehört. Dies war auch einer der wesentlichen Gründe wieso im vergangenen Jahr dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Der dieses Jahr vorgelegte Haushaltsplan, der zwar noch deutlich die Fortschreibung der Projekte des ehemaligen Oberbürgermeisters beinhaltet, ist in der vorgelegten Form zustimmungsfähig. Wir hoffen, dass der Gemeinderat in diesen Haushaltsberatungen die Ernsthaftigkeit der finanziellen Situation erkennt und sich mit Anträgen zur Verschlechterung des Haushaltsansatzes zurückhält oder Gegen­finanzierungen mitdenkt.

DANKE

In diesem Sinn wünschen wir uns allen gute Haushaltsberatungen, bereits jetzt verbunden mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere dem Kämmereiteam um Herrn Manhart. Mein besonderer Dank gilt unserer Fraktionsgeschäftsstelle mit Matthias Sandel, Klaus Hertle und Christian Zaubzer.