OB und GRÜN-ROT-ROT greifen unnötig und unverhältnismäßig ins Eigentum ein

Kranz sieht rechtliche Probleme und bemängelt Abkehr der Verwaltung von der sozialen Marktwirtschaft

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz kritisiert die Verwaltung scharf: “Ohne Not greift die Stadt erstmals über das Vorkaufsrecht in das Eigentumsrecht beim Wohnungsbau ein. Dabei will die Stadt rechtlich riskant und inhaltlich fragwürdig vorgehen. Bei diesem starken Eingriff ins Eigentumsrecht müsste die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Bevor in das Eigentum anderer eingegriffen wird, hätte die Stadtverwaltung alle weiteren Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um das Ziel ‘preisgünstigen Wohnraum zu schaffen’ zu erreichen. Es gibt und gab viele Möglichkeiten, um dieses Ziel auf anderem Wege umzusetzen. Allein die CDU-Fraktion hat an vielen Stellen bereits Vorschläge zur Errichtung von preisgünstigem Wohnraum gemacht. Diese Vorschläge sind entweder von der Verwaltung oder von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt worden. Des Weiteren ist es äußerst wahrscheinlich, dass die Grundstückseigentümer vom Verkauf zurücktreten werden. Dies haben die Verkäufer des Grundstücks aufgrund des Vorgehens der Verwaltung allen Fraktionen mitgeteilt. Das hätte dann zur Folge, dass die Grundstücke vielleicht über weitere Jahre überhaupt nicht mit Wohnungsbau bebaut werden.” Des Weiteren bemängelt Kranz dass persönliche Belange der Verkäufer und der Käufer inklusive Namen und Verkaufspreis ohne Not öffentlich gemacht wurden. Dies wiederspricht auch der Aussage des Oberbürgermeisters, dass eine Abwendungsvereinbarung Ziel des Vorgehens sei.

Durch die Verwaltungsvorlage und Äußerungen des Oberbürgermeisters wurde schnell klar, dass die Stadtverwaltung weiß, dass sie sich auf rechtlich grenzwertigem Gebiet bewegt. „Eine Verwaltung hat aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu handeln, daran kann man hier zweifeln“, so CDU-Fraktionschef Kranz. Zunächst wurde versucht günstiger als der erzielbare Marktpreis an alle drei Grundstücke heranzukommen. Nachdem die Verwaltung offensichtlich selbst gemerkt hat, dass man damit endgültig Schiffbruch erleidet, wurde die Strategie geändert. „Die Stadtverwaltung will nun hereingrätschen, indem man nur eines der Grundstücke kauft. Dieses Grundstück soll dann mit städtischen Mitteln subventioniert bei weitem billiger an die stadteigene GBG verkauft werden. Was mit den beiden anderen Grundstücken geschieht, ist der Verwaltung offensichtlich egal”, wundert sich Kranz.

“Es war richtig, dass wir namentliche Abstimmung eingefordert haben, damit jeder sieht, dass die Grün-rot-rote Mehrheit dieses rechtlich riskante und inhaltliche höchst fragwürdige Vorgehen der Stadtspitze unterstützt. Wir zeigen damit auch, dass wir für die Soziale Marktwirtschat stehen”, erklärt der Fraktionschef Claudius Kranz.

“Sowohl an Investoren als auch an Grundstückseigentümer sendet die Verwaltung seit heute das Signal, dass sie auch zukünftig in den Markt und das Eigentumsrecht eingreift. Das kann Investoren abschrecken und Wohnungsbau in Mannheim verhindern”, befürchtet Kranz abschließend.