Qualifizierter Mietspiegel ausgelaufen – wie konnte das passieren?

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Der qualifizierte Mietspiegel ist ein wohnungspolitisches Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Der Gesetzgeber hat den Kommunen dieses wichtige Steuerungsinstrument in die Hand gegeben. Seit 1973 gibt es in Mannheim einen solchen Mietspiegel. Der aktuelle Mannheimer Mietspiegel 2021/2022 galt vom 16.12.2020 bis 17.12.2022. Er wurde noch unter Bürgermeister Lothar Quast erstellt.

Mietspiegel ausgelaufen
Mietspiegel ausgelaufen

Offensichtlich versäumte die Verwaltung die rechtzeitige Aktualisierung des qualifizierten Mietspiegels. Auch der Mannheimer Morgen kritisiert die Stadtverwaltung in seinem Kommentar scharf und bezeichnet dies als „schweren handwerklichen Fehler, der so nicht passieren darf.“ Dieses Versäumnis kann massive Auswirkungen haben. Denn durch die so entstandene Regelungslücke haben die Immobilienbesitzer von nun an die Möglichkeit, höhere Mietpreissteigerungen auszusprechen, als dies mit einem gültigen qualifizierten Mietspiegel wohl möglich wäre. Die CDU-Gemeinderatsfraktion erwartet vom zuständigen Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) eine Erklärung, wie es zu diesem folgereichen Fehler kommen konnte, wo sich gerade er und  seine Partei, die  SPD, immer so darstellen, als ob sie die einzigen Bewahrer preisgünstigen Wohnens seien.