Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
es gibt Zeiten oder Situationen und Sie kennen das alle, da möchte man gar nicht recht behalten haben.
Heute ist so eine Situation!
Bei den vergangenen zwei Etatreden habe ich immer davor gewarnt, dass wir in eine schwierigere Etatsituation hineinkommen und faktisch schon bereits jetzt über unsere Verhältnisse leben.
Auch hat die CDU-Fraktion schon früh darauf hingewiesen, dass wir die Risiken für das Klinikum nicht rechtzeitig umfassend und damit auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet haben.
In diesem Haushalt tragen wir die Konsequenzen dieses Handelns des Gemeinderats und der ehemaligen Stadtspitze.
Spielräume zur Gestaltung sind somit keine mehr da!
Alle positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre wurden in die Verluste des Universitätsklinikums gesteckt. Aber vorab hat man durch den Planentwurf in den Jahren 2021/22, für die Jahre 2022 und 2023 dem Gemeinderat suggeriert, man könne all die Projekte, die man angestoßen hat, gerade im baulichen Bereich, weiterhin ausfinanzieren.
Spielräume zur Gestaltung sind keine mehr da!
Dabei war dies aber gerade die Zeit, in der man auch wusste, dass durch die BUGA erhebliche Ausgaben hinzukommen, die wir zuvor nicht hatten. Trotzdem sind weiter Projekte eifrig draufgesattelt worden.
Ich habe oft moniert, dass dieses Vorgehen der Stadtspitze nicht den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entsprach und die Risiken, die sich heute realisieren, durfte in diesen Jahren stets nur der Kämmerer in seiner Haushaltsrede adressieren. Umso wichtiger ist es heute, wenn wir den Blick nach vorne richten, dass wir bei diesen Haushaltsberatungen eine Kehrtwende vornehmen.
Wir müssen unseren Kurs auf dem Weg in die Zukunft klar revidieren, sonst steuern wir auf den Eisberg zu und verlieren jegliche Steuerungsmöglichkeit, wenn wir unter die Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums gestellt werden. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Mit diesem Haushalt geht insofern ein Signal aus, dass Projekte, die sowieso nur als Merkposten im Haushalt waren, z.B. die Stadtbibliothek – sie ist in der mittelfristigen Finanzplanung in den Haushalten 2022 und 2023 nicht bepreist gewesen – nunmehr auch offiziell abgemeldet werden. Dies ist umso nötiger, als wir nunmehr sicher wissen, dass – was man sehr bedauern kann – der Denkmalschutz für N1 bestehen bleibt. Insofern haben wir eine Bestandsimmobilie, deren Teileigentümer wir sind und um deren Erhalt wir uns auch kümmern müssen. Dann ist es folgerichtig, dass wir versuchen, diese Immobilie nun sinnvoll mit der Stadtbibliothek zu füllen.
Auch die Multihalle nicht mehr zu erweitern und nur das architektonische „Wunderwerk“ – nämlich die Dachkonstruktion – zu sanieren, ist ein richtiger Schritt. Für die Multihalle bietet sich als Nutzungskonzept ein überdachter Mehrgenerationenspielplatz an.
Wir müssen bei diesen Haushaltsberatungen eine Kehrtwende vornehmen.
All diese Maßnahmen ermöglichen es uns, den sowieso schon aufgeblähten Finanzhaushalt zu verringern bzw. in puncto Stadtbibliothek nicht noch weiter auszubauen.
Wichtig ist an dieser Stelle, dass wir uns auf die Ausgaben konzentrieren, die zwar auch freiwillig, aber für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören all unsere Bildungseinrichtungen. Der erste Spatenstich an der Humboldtschule ist nur wenige Wochen her. Hier handelt es sich auch um ein Projekt im höheren zweistelligen Millionenbereich.
Unsere Bildungseinrichtungen sind von besonderer Bedeutung
Aber auch ein Projekt, wie das Kultur- und Sportzentrum Wallstadt nebst Räumen für die freiwillige Feuerwehr ist erfreulicherweise im Haushalt noch abgebildet worden. In Wallstadt löst dies Freude aus. In Sandhofen und in Seckenheim – da bin ich mir sicher – werden Vereinsvorsitzende fragen: Was ist mit unseren Sportstätten? SKV und TSG warten auf eine Entwicklung für ihre Sportstätten.
Wir haben uns beide Situationen als CDU-Fraktion in diesem Jahr teilweise sogar mehrfach angesehen und berichten lassen. Ich denke, wir müssen für die Sportentwicklung in Mannheim neue Wege gehen. In beiden Vereinen ist die Ausgangslage so, dass Vereine, die von uns geforderten Hausaufgaben, nämlich die Umsetzung von Zusammenschlüssen mehrerer Vereine, die neue Ausrichtung erfolgreich vollzogen haben. Ich sage es an dieser Stelle deutlich, wir stehen in der Pflicht.
Nachdenklich macht mich dabei, dass uns berichtet wird, dass nicht weit entfernt von Mannheim befreundete Vereine zu einem Drittel des Preises bauen können, wie dies bei uns veranschlagt wird. Dies war der Moment, an dem ich mich fragte, habe ich so etwas Ähnliches nicht schon einmal gehört. Ja, nämlich beim Schulbau. Da hatten wir früher auch diese Situation. Der Unterhalt der Gebäude und Anlagen war häufig schlecht. Ausschreibungsergebnisse für Neubauvorhaben erbringen häufig beim öffentlichen Auftraggeber zu hohe Preise. Ja, es kann teilweise auch an überbordenden Planungen liegen. Teilweise – dies weiß ich aus meiner beruflichen Tätigkeit aber auch – sind Angebote im Rahmen von Ausschreibungen häufig besonders teuer, wenn der Bieter weiß, dass es sich um eine Kommune handelt. Dies kann an unterschiedlichen Dingen liegen.
Wir müssen für die Sportentwicklung neue Wege gehen.
Meine Erfahrung sagt: umso komplexer das zu errichtende Werk, umso mehr Risiken bildet der Auftragnehmer im Preis ab. Wir müssen hier neue Wege gehen, auch um die Finanzierung zu sichern.
Manchmal ist es aber auch so, dass bei öffentlichen Auftraggebern ein Zuschlag genommen wird. ‚Der Staat hat´s ja‘. Deshalb sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir den Sportstättenbau neu aufstellen und zwar auch, um die Unterhaltungsfinanzierung dauerhaft zu sichern, wie wir es z.B. auch bei der BBS gemacht haben. Dazu müssen wir in diesem Doppelhaushalt, der für Investitionen in den Vororten Seckenheim und Sandhofen keinen Platz gelassen hat, darüber nachdenken und ein Modell entwickeln, das uns die Möglichkeit gibt, ab 2027 hier über die Planung in die Umsetzung zu kommen.
Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das uns schon in den vergangenen drei bis vier Jahren immer wieder beschäftigt hat, wir aber zu keiner Lösung gekommen sind. Die Priorisierung von Aufgaben und Aufgabenkritik. In den Etatberatungen für das Jahr 2023 wurde aus dem Gemeinderatsgremium nahezu übereinstimmend gefordert, dass wir gerade im Sozialbereich im Rahmen der geforderten Dynamisierung der Zuschüsse prüfen müssen, welche geförderten Maßnahmen auch tatsächlich den gewünschten Effekt haben, ob sie in dem jetzt ausgeführten Umfang sinnvoll sind.
Die Priorisierung von Aufgaben und eine Aufgabenkritik sind nötig.
Dabei kann dann aber z.B. auch herauskommen, dass eine Maßnahme in einem weitgrößeren Umfang notwendig wäre, damit Effekte entstehen. Genauso kann es sein, dass eine Maßnahme in der Vergangenheit einmal sinnvoll war und die gesteckten Ziele erreicht hat, was aufgrund von Veränderungen von Rahmenbedingungen heute jedoch ganz anders ist.
Passen also alle geförderten Projekte tatsächlich zusammen? Haben wir bei manchen Themengebieten mehrere Anbieter unter den freien Trägern, die sich gegenseitig sogar noch Konkurrenz machen? Wie kann und sollte eine Anpassung der Förderung auch in besonderer Weise in Bezug auf die Globalzuschüsse, für bei größeren Trägern bestehende Overheadkosten zukünftig aussehen?
Schon 2022 wurde uns versprochen, dass man sich 2023 dieses Themas annimmt und auch in den vergangenen Etatberatungen war dies ein großes Thema und führte dazu, dass mit der damaligen Gemeinderatsmehrheit teils pauschale Erhöhungen vorgenommen worden sind, die heute die Spielräume weiter einengen.
Wir müssen die finanziellen Spielräume wieder zurückgewinnen.
Aktuell hätten Spielräume auch nach einer Konsolidierung der Ausgaben sicherlich noch nicht bestanden. Aber Ziel der kommenden zwei Jahre muss es sein, zum einen die finanziellen Spielräume wieder zu erlangen, die notwendig sind, um auch freien Trägern eine positive Perspektive zu geben und gleichzeitig eine entsprechende Aufgabenkritik durchzuführen, wie ich sie gerade beschrieben habe. Die Spielräume wieder zu gewinnen, um finanziell auch Akzente setzen zu können, ist eine Hausaufgabe, die man versuchen kann in Klein-Klein zu gehen oder in dem man die großen schwierigen Themen, die dicken Bretter, angeht und anbohrt. Zwei der dicken Bretter möchte ich nennen.
Das Land ist beim Universitätsklinikum in der Pflicht
Das erste Thema ist die Zukunft der Universitätsmedizin Mannheim. Bis vor wenigen Wochen haben wir in Bezug auf die Verbundlösung mit Heidelberg wie das Kaninchen vor der Schlange auf das Bundeskartellamt und Minister Habeck geschaut und warteten ab.
Die Lauterbach´sche Gesundheitsreform hat eine Gesetzesänderung ins Spiel gebracht, nämlich eine Gebietsausnahme für Krankenhausfusionen, weil durch die Lauterbach´sche Strukturreform eine Vielzahl von Krankenhausfusionen notwendig werden wird, so dass uns das Kartellrecht nicht mehr im Wege steht, ohne dass wir als Gemeinderäte bei den Verhandlungen im Land mit am Tisch säßen. Wir können uns aber natürlich gut vorstellen, dass auch das Land im Rahmen der Verbundlösung eine finanzielle Mitgift der Übernahme haben möchte.
Aktuell müssen wir jedes Jahr 40 Millionen Euro für die Universitätsmedizin Mannheim zuschießen. Es war schon 2019/2020 klar, dass wir in dieser Größenordnung nicht dauerhaft leistungsfähig sind und das Thema des Neubaus der sogenannten ‚neuen Mitte‘ noch hinzukommt. Eine Mitgift muss aus unserer Perspektive deutlich geringer ausfallen, als das, was wir aktuell sowieso schon zahlen.
Dies fordern wir nicht, weil wir der Auffassung sind, das Land hat das Geld und kann es finanzieren. Vielmehr hat das Land Baden-Württemberg auch die Kommunalaufsicht über die Städte und die Landkreise und weiß, dass bei der Ausgangslage der Stadt Mannheim zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger der Stadt leiden werden. Die Investitionskraft aufgrund hoher Defizite im Krankenhaus, für das wir aber einen Versorgungsauftrag haben und damit in der Pflicht stehen, nimmt immer weiter ab und wir erdrosseln früher oder später durch mangelnde Investitionen in Infrastruktur u.ä. unsere wirtschaftliche Stärke.
Bundesregierung muss Großstädte bei den Sozialausgaben entlasten
Ich möchte auch in Richtung Land formulieren, dass ein Teil der Problemlage von Krankenhäusern dadurch hausgemacht ist, dass die Länder, dies ist nicht nur in Baden-Württemberg so, im Rahmen der dualen Finanzierung von Krankenhäusern ihrer Leistungspflicht nur teilweise nachkommen, so liegt z.B. bei einem notwendigen Neubau die Förderquote, wenn es gut läuft, bei nur 50% bis 55% der Gesamtkosten.
Ja, wir sind bereit, einen angemessenen Teil einer Mitgift im Rahmen des Verbundes zu zahlen. Eine Mitgift darf uns nicht über die nächsten fünf oder zehn Jahre auferlegt genauso hoch sein, wie unsere Verlustübernahme aktuell. Dies würde unsere Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigen und die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs würde in ihrer Entwicklungsfähigkeit vom Rest Baden-Württembergs abgehängt.
Das zweite dicke Brett ist das Thema der Nettosozialtransferleistungen. Wir reden hier von fast einer Verdoppelung der Ausgaben. Offensichtlich ist es uns durch unsere Sozialpolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gelungen, Bezieherinnen und Bezieher von Sozial- und Transferleistungen im größeren Maße dauerhaft aus dem Bezug der Leistungen herauszubringen. Dies mag systemisch sein, weil der Ansatz der Sozialhilfe, die einmal überschrieben war mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht mehr funktioniert.
Über welche Zahlen reden wir hier? Wir reden über einen Aufwuchs von rund 70 Millionen Euro. Dies ist fast das Doppelte, was wir für das Klinikum zahlen. Unsere Steuerungsmöglichkeit in diesem Bereich liegt ausschließlich darin, dass wir durch ergänzende Maßnahmen, die es in Mannheim mannigfach gibt, die Bürger, die im Leistungsbezug sind, in eine ordentliche Beschäftigung bringen und damit aus dem Leistungsbezug herausholen. Wir können keine Leistungen kürzen. Wir können keine Leistungen verändern. Das sind zum allergrößten Teil Aufgaben, die wir vom Bund übertragen bekommen. Wir müssen uns auch fragen, da sind wir wieder beim Thema der Aufgabenkritik, sind die Maßnahmen, die wir ergänzend anbieten, die richtigen.
Ein Appell geht aber dabei auch an die übergeordneten Ebenen. Großstädte sind in besonderer Weise damit belastet, dass ihre Nettotransferleistungen im Sozialbereich steigen, denn die großen sozialen Probleme finden sich im ländlichen Raum eher vereinzelt, als in Großstädten. Man muss daher auch in der großen Politik, die großen Städten besonders in den Blick nehmen und hier auch andere Finanzierungsmechanismen einplanen.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören,
nicht einhaltbare Leistungsversprechen
an die Bürger zu geben.
Die vom Bund eingeführten Rechtsansprüche auf einen Krippenplatz, einen Kindergartenplatz und ab nächstem Jahr die Ganztagsbetreuung von Grundschülern, können in den Städten weder finanziell, noch von den Räumen und erst recht nicht vom Personal umgesetzt werden. Es gibt schlicht und einfach nicht genügend qualifiziertes Fachpersonal, um die Rechtsansprüche umzusetzen. Des Weiteren sorgt der Aufwuchs von Standards für höhere Kosten und mehr Personalaufwand und damit zu weniger Angeboten. Die nächste Bundesregierung muss damit aufhören, Dinge zu versprechen, die nicht umsetzbar sind.
Wir sind froh,
dass weder Steuererhöhungen noch
Neuverschuldung eingeplant werden mussten!
Ich weiß, dies war jetzt viel große Politik. Diese große Politik beeinflusst uns stark.
Wir als CDU-Fraktion sind froh darüber, dass weder Steuererhöhungen noch Neuverschuldung in diesen Haushalt eingeplant werden mussten.
Wir sehen auch, dass man manchmal mit kleinen Beträgen schon Großes bewirken kann. Die Vereinsförderung über 200.000 Euro ist dieses Jahr ins Laufen gekommen und bekommt überall Lob. Auch der Vereinsbeauftragte hat seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen ihn gerne dabei unterstützen, dass seine Aufgabe zum Erfolg führt. Erfolg heißt in diesem Fall für uns, dass sich viele Vereine an ihn wenden und er durch den Dschungel der Verwaltung agieren kann und Hilfestellung geben kann und dies damit es den Ehrenamtlichen leichter fällt, Veranstaltungen zu organisieren und umzusetzen.
Der Eigenbetrieb Stadtraumservice ist für uns immer noch ein Thema. Wir wissen, die zunehmende Verschmutzung auf unseren Straßen ist durch uns, die Bürgerinnen und Bürger, verursacht und offensichtlich gibt es immer mehr Bürger, die ihren Dreck einfach fallen lassen, auch wenn 50 Meter weiter ein Abfalleimer steht.
Trotzdem müssen wir im Bereich der Abfallwirtschaft die Effizienzsteigerungsoptionen genau prüfen. Wenn bestellte Sperrmülltermine nicht eingehalten werden können, dann sorgt das für Verdruss und Unverständnis in der Bevölkerung. Insofern dürfen wir den Prozess, den wir einschlagen müssen, nicht als Gegeneinander definieren, sondern als gemeinsames Arbeiten für mehr Zufriedenheit bei den Bürgen.
Sauberkeit bleibt im Fokus
Macht die Innenstadt einen sauberen Eindruck steigt auch das Gefühl der subjektiven Sicherheit bei Besuchern und die Innenstadt wird wieder attraktiver.
Dem Einzelhandel in der Innenstadt wieder Auftrieb geben ist schon damit gelungen, dass der „FutuRaum Mannheim“ allen Straßensperrungen eine Absage erteilt. Ein zweiter verkaufsoffener Sonntag im Jahr würde der Innenstadtwirtschaft gut tun.
Im Rahmen der wenigen möglichen finanziellen Mittel, die für uns als Gemeinderat bestehen, wollen wir einige für Mannheim wichtige Projekte weiterhin unterstützen, um ihren Erhalt zu sichern. Dies ist im Kulturbereich der Zuschuss an die Mannheimer Philharmoniker. Hier hat man in der Vergangenheit zweimal den Fehler gemacht, diese nicht in eine institutionelle Förderung zu übernehmen, obwohl sie in der Zwischenzeit zu einem festen Bestandteil des musikalischen Wirkens in Mannheim geworden sind.
Über die Stadtgrenzen Mannheims hinaus Bekanntheit und Anerkennung und damit ein Marketing-„Instrument“ ist Ella & Louis, die wir ebenfalls wieder fördern wollen.
Auch im Sozialbereich sehen wir bei Amalie und der Bahnhofsmission die Notwendigkeit zusätzliche Zuschüsse zu gewähren, genauso wie bei der Anpassung für das Umweltforum e.V.
Wir wollen wichtige Projekte weiterhin unterstützen.
Die Forderung der vielen im Sozialbereich tätigen und engagierten freien Träger nach allgemeinen Erhöhungen und die Einführung einer regelmäßigen Erhöhung können wir zwar nachvollziehen, aktuell ist dies aber einfach finanziell nicht darstellbar.
Dank
In diesem Sinn wünschen wir uns allen gute Haushaltsberatungen, bereits jetzt verbunden mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere dem Kämmereiteam um Herrn Manhart.
Mein besonderer Dank gilt meiner gesamten CDU-Fraktion, unserer Fraktionsgeschäftsstelle mit Matthias Sandel, Klaus Hertle und Christian Zaubzer.
