Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht die Gewerbefreiheit durch das Versammlungsrecht eingeschränkt. Nach dem vergangenen Wochenende, an dem zahlreiche Demonstrationen wie der Parking Day und Fridays for Future den Verkehr in der Innenstadt beeinträchtigten und den Einzelhandel belasteten, zeigt die CDU großes Verständnis für Forderungen nach einer Überarbeitung des Versammlungsrechts, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Jurist Claudius Kranz. Viele Einzelhändler und Besucher der Innenstadt äußerten sich in den sozialen Medien und forderten eine restriktivere Vorgehensweise der Stadtverwaltung, berichtet Stadtrat Lennart Christ. Er betont jedoch, dass die Handlungsmöglichkeiten der Kommune aufgrund der rechtlichen Vorgaben stark begrenzt sind.
Nach den schwierigen Monaten, in denen der Einzelhandel in der Innenstadt insbesondere unter zahlreichen Demonstrationen gelitten hat, setzt sich die CDU dafür ein, den bevorstehenden einzigen verkaufsoffenen Sonntag besonders attraktiv zu gestalten. Da SPD und Grüne einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag verhindert haben, soll dieser Sonntag vor allem Kunden aus den Stadtteilen und dem Umland, insbesondere aus der Pfalz, ansprechen. Eine gute und direkte Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto, trotz der zahlreichen Baustellen, ist dabei ein zentrales Anliegen, betonen der verkehrspolitische Sprecher Lennart Christ und die für den Einzelhandel zuständige Stadträtin Sengül Engelhorn.
