Affäre um Sportparklets: CDU kritisiert Bürgermeister Eisenhauer 

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CDU kritisiert Bürgermeister Eisenhauer

Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisiert Bürgermeister Ralf Eisenhauer wegen der Anschaffung der unnützen und teuren Sportparklets, also jener drei Fitnessanlagen, die auf seine Veranlassung hin vergangenes Jahr eine Zeit lang auf Parkplätzen in der Kunststraße standen. „Der Bund der Steuerzahler bringt es mit seiner Kritik auf den Punkt: Bürgermeister Eisenhauer hat für die Geräte mit Nebenkosten rund 120.000 Euro zum Fenster rausgeschmissen”, sagt Thomas Hornung, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion. „Wir haben bereits im September 2022 die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, zu welchen Kosten, auf welcher formalen und sachlichen Grundlage und schließlich von wem veranlasst die Sportparklets angeschafft worden waren. Der für den Verkehrsversuch in der Innenstadt verantwortliche Bürgermeister Eisenhauer hat die CDU-Anfrage weitestgehend beantwortet, ist jedoch das Eingeständnis eines politischen Fehlers und der Geldverschwendung schuldig geblieben”, so Hornung. Der Stadtrat meint: „Aus Eigenmacht wurde ein Eigentor. Herrn Eisenhauer sollte zu seiner teuren Fehleinschätzung stehen und daraus lernen, anstatt sich die Affäre um die Sportparklets schönzureden.” 

Noch immer unklar ist nach Auffassung der CDU-Fraktion, auf welcher Grundlage die Anschaffung der Sportparklets erfolgte. „Der Gemeinderatsbeschluss zum Verkehrsversuch sieht keine Wegnahme von Parkplätzen in der Fressgasse und Kunststraße vor und auch keine Möblierung der ehemaligen Parkplätze mit Pflanzkübeln und Sportgeräten”, so Thomas Hornung. Aus den seinerzeitigen Sitzungen zum Verkehrsversuch berichtet der Stadtrat: „Lediglich für den gesperrten Bereich der Fressgasse von P1/Q1 nach E1/F1 haben wir über eine provisorische Attraktivierung der Straßenfläche gesprochen, um das Flair einer Fußgängerzone zu vermitteln.” Bürgermeister Ralf Eisenhauer habe sich für seine Sportparklets aus den 300.000 Euro bedient, die der Gemeinderat für den Verkehrsversuch für Beschilderung, Markierungen, Schranke, Öffentlichkeitsarbeit und Aufwertung der provisorischen Mini-Fußgängerzone im städtischen Haushalt bereitgestellt habe. „Bürgermeister Eisenhauer hat mit den Sportparklets alles andere als sein Meisterstück gemacht. Es ist ein starkes Stück, dass er den städtischen Haushalt um gut 120.000 Euro erleichtert für Gerätschaften, auf die niemand in Mannheim gewartet hat.”