CDU unterstützt die Resolution und Forderung, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern
Das kommunale Finanzierungsdefizit von bundesweit über 30 Milliarden Euro gefährdet zunehmend die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden. Investitionen werden verschoben, Infrastruktur verfällt, freiwillige Leistungen müssen abgebaut werden – und die Erfüllung öffentlicher und sozialer Aufgaben wird immer schwieriger. „Die Kommunen stehen an einem Kipppunkt. Wir erleben die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten“, warnt Claudius Kranz, Vorsitzender der CDU‑Gemeinderatsfraktion.
Zukunftspakt und Verantwortung aller staatlichen Ebenen müssen kommen
Über Jahre hinweg wurden neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards beschlossen, ohne bestehende Verpflichtungen zu überprüfen oder ausreichend zu finanzieren. Besonders im Sozialbereich steigen die Kosten massiv, während Einnahmen – etwa aus der Gewerbesteuer – zurückgehen. „Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Das ist ein Gebot der Fairness und der staatlichen Verlässlichkeit“, betont Kranz. „Neue oder ausgeweitete Leistungen dürfen künftig nur beschlossen werden, wenn Finanzierung, Verwaltungsaufwand und Umsetzbarkeit auf kommunaler Ebene dauerhaft gesichert sind.“
Mannheim braucht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung
Wie alle Kommunen ist auch Mannheim dringend auf eine strukturell angepasste Finanzierung durch Bund und Land angewiesen. Der Gemeinderat unterstützt die Aktion „Kommunen am Limit“ des Städtetages und hat deshalb die Resolution „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern“ beschlossen. „Wir brauchen jetzt sofortige Hilfe – und verbindliche Reformen für morgen“, erklärt Christian Hötting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Haushaltslage spitzt sich weiter zu – zweiter Nachtragshaushalt notwendig
Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 war klar, dass die Mittel knapp kalkuliert sind. Seitdem musste mehrfach massiv eingespart und vom Haushaltsplan abgewichen werden. Am Dienstag wurde der zweite Nachtragshaushalt beschlossen – notwendig aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und stark steigender Sozialausgaben. „Das ist schmerzlich für die Mittelempfänger, aber auch für uns als Stadträte“, so Hötting. „Doch ohne strukturelle Reformen bleibt uns keine Wahl.“ Die Prognosen sind alarmierend: Bis Ende 2028 wird ein Liquiditätsdefizit von über 500 Millionen Euro erwartet.
Reformen und Bürokratieabbau – Verantwortung aller staatlichen Ebenen
Die CDU‑Gemeinderatsfraktion unterstützt die zentralen Forderungen der Resolution: eine lückenlose Anwendung des Konnexitätsprinzips, eine substanzielle Entlastung bei Sozialausgaben, einen dauerhaften kommunalen Zukunfts- und Investitionsfonds, eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzbasis sowie spürbaren Bürokratieabbau. „Es geht nicht um Luxus, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Staates vor Ort“, betont Kranz. Ohne leistungsfähige Kommunen gerät das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt in Gefahr.
Mannheim muss auch in Zukunft eine Stadt sein, die funktioniert
Mannheim steht trotz großer Sparanstrengungen vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und soziale Quartiersentwicklung weiter möglich bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass strukturelle Unterfinanzierung unsere Zukunft gefährdet“, mahnt Hötting. Die CDU‑Gemeinderatsfraktion erwartet daher noch in dieser Legislaturperiode spürbare und nachhaltige Entlastungen für die Kommunen – damit Mannheim auch künftig eine Stadt bleibt, die funktioniert.
