Kontinuität und Geschlossenheit für herausfordernde Haushaltsberatungen – keine Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und Musikschule
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat turnusgemäß zur Hälfte der Amtszeit des Gemeinderats ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Claudius Kranz wurde als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sengül Engelhorn und Christian Hötting gewählt. Alexander Fleck bleibt Schatzmeister. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig.
Dank an Martina Herrdegen
Martina Herrdegen trat nicht erneut für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden an. Für die dadurch frei gewordene Position kandidierte Sengül Engelhorn. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz dankte Herrdegen für ihre engagierte Mitarbeit im Fraktionsvorstand. Er würdigte insbesondere, dass sie diese Aufgabe trotz der erheblichen zeitlichen Anforderungen als selbstständige Konditormeisterin und Mutter zweier Kinder wahrgenommen und mit ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen vereinbart habe.
CDU-Fraktion geht geschlossen in schwere Haushaltsberatungen
Das einstimmige Wahlergebnis ist für den neu gewählten Vorstand ein deutliches Zeichen des Rückhalts und der Geschlossenheit. Mit dieser Unterstützung geht die CDU-Gemeinderatsfraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen.
Die Kommunen in Deutschland stehen vor der größten Haushaltskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die erheblichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen und die stark steigenden Sozialausgaben stellen die Stadt vor besonders große Herausforderungen. Bei einem Liquiditätsdefizit von 600 Millionen Euro müssen allein im kommenden Haushaltsjahr Verbesserungen des Haushaltsergebnisses von mindestens 40 Millionen Euro erreicht werden
Keine Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und Musikschule
Bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung zieht der Fraktionsvorstand jedoch klare Grenzen, auch bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben: Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und der Musikschule sind für die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht verhandelbar.
Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Kultur, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Lebensqualität in unserer Stadt. Sie müssen von Kürzungen ausgenommen bleiben, damit ihr Fortbestand dauerhaft gesichert wird. Die notwendigen Verbesserungen des Haushaltsergebnisses müssen deshalb in anderen Bereichen erzielt werden.
