Grundlagen für Zustimmung der CDU zur Radwegeführung durch die Kleingartenanlage ist weggefallen.

Radweg

Vorschlag der Feudenheimer Bezirksbeiräte soll nun umgesetzt werden.

Über die Entscheidung der BUGA-Gesellschaft entgegen der Abmachung keine Ersatzgärten zu errichten, ist die CDU-Fraktion sehr überrascht. Insbesondere da diese Problematik in den letzten Jahren stets kontrovers in der Öffentlichkeit diskutierte wurde.


Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Zustimmung für die von der Verwaltung geplanten Wegeführung immer von einer einvernehmlichen Klärung der Situation mit den Kleingärtnern abhängig gemacht. Dies hat die CDU in Gesprächen vor Ort mit den Kleingärtnern und auch im
Gemeinderat immer wieder erklärt. Nunmehr ist diese Bedingung nachträglich weggefallen und somit auch die Unterstützung der CDU für die von der Verwaltung geplante Radwegeführung.

Unter diesen Umständen kann nach Ansicht der CDU nur die von den Feudenheimer Bezirksbeiräten vorgeschlagene Radwegeführung umgesetzt werden, bei der kein Kleingarten wegfällt. Verärgert ist die CDU-Gemeinderatsfraktion auch, dass weder der Gemeinderat noch der Aufsichtsrat der BUGA-Gesellschaft vor der Pressemitteilung weder informiert noch eingebunden wurde. „Wir hätten uns vor einer solchen Entscheidung gewünscht, dass die Auswirkungen besprochen werden
und offene Fragen geklärt sind. Aus der Pressemittteilung können wir nicht entnehmen, was diese Entscheidung für die betroffenen Kleingärtner heißt. Hier muss schnell eine Klärung herbeigeführt werden. Umgekehrt ist auch die Frage unbeantwortet, was die getroffene Entscheidung für den mit
den Kleingärtnern geschlossenen Vertrag bedeutet“
, zeigt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz auf.