Rot-Rot-Grün lehnt Kompromiss mit den Anwohnern ab
2009 hat der Gemeinderat beschlossen alle Straßennamen in Mannheim daraufhin zu überprüfen, ob die Ehrung der Menschen unseren Wertevorstellungen entspricht. Bei 4 Straßennamen in Rheinau-Süd hat zunächst das Stadtarchiv und danach der beauftragte Gutachter des Leipzig-Instituts für Europäische Geschichte in Mainz dringend eine Umbenennung dieser Straßennamen empfohlen. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU-Stadträte 2020 die Umbenennung beschlossen. Da die CDU-Gemeinderatsfraktion die erheblichen Auswirkungen einer Ersetzung gewachsener Straßennamen durch neue Namen gesehen hat, hat die CDU beantragt den Betroffenen eine Entschädigung zuzuerkennen sowie die Bewohner bei der Neubenennung besonders einzubinden.
Wunsch der betroffenen Bewohner wurde ignoriert
Im Antrag hatte die CDU-Fraktion auch den Wunsch der Bewohner aufgenommen den Taufbezirk der Seenamen auf die umzubenennenden Straßen zu erweitern. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat zum Antrag der Taufgebietserweiterung erklärt, dass dies rechtlich nicht möglich wäre. „Jetzt mussten wir unter dem neuen Oberbürgermeister Christian Specht feststellen, dass die damalige Aussage falsch war. Es gab aber auch keine Mehrheit für die eine Ausweitung des Seetaufbezirks,“ ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz über das Abstimmungsverhalten von Rot-Rot-Grün
Bürgerbeteiligungsregeln der Stadt Mannheim sehen besondere Einbindung Betroffener vor
Zur Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2024 hat Oberbürgermeister Christian Specht eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Einflussmöglichkeit der Betroffenen im Sinne der beschlossenen Beteiligungsregeln der Stadt Mannheim stärken sollte. Dabei sollte den Bewohnerinnen und Bewohner in Rheinau-Süd die Möglichkeit gegeben werden, die Vorschlagsliste mit unterschiedlichen Namen durch eine vorgelagerte Abstimmung zu einer sogenannten Short List mit acht Namen zu reduzieren. Auch dieser Kompromissvorschlag wurde im Gemeinderat von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
